Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

1969 Nations Unies - Recueil des Traitls 5
Sicherheit beziehen und im Gebiet oder in einem Teil des Gebietes eines
Vertragsstaates in Kraft sind;
4. ,,zustindige Behorde" in bezug auf die Republik Osterreich das
Bundesministerium fir soziale Verwaltung, hinsichtlich der Familienbeihilfen
das Bundesministerium fur Finanzen,
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister fir
Arbeit und Sozialordnung;
5. ,,Grenzgebiet" den entlang der gemeinsamen Grenze gelegenen Teil
des Gebietes jedes Vertragsstaates, der im allgemeinen eine Tiefe bis zu
zehn Kilometer hat. Die Liste der in diesem Gebiet gelegenen osterreichischen
und deutschen Gemeinden ist in der Anlage zu diesem Abkommen enthalten
und ist Bestandteil dieses Abkommens; die zustdndigen Beh6rden k6nnen
die Liste gemeinsam berichtigen, wenn Bezeichnungen der Gemeinden
geandert oder Gemeinden geteilt oder vereinigt werden;
6. ,,Grenzgdnger" eine Person, fUr die auf Grund ihrer Beschdftigung
im Grenzgebiet eines Vertragsstaates dessen Rechtsvorschriften gelten und
die sich im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates gewdhnlich aufhidlt
und dorthin in der Regel mindestens einmal w6chentlich zuriickkehrt;
7. ,,Trdger" die Einrichtung oder die Behdrde, der die Durchfiihrung
der in Artikel 2 bezeichneten Rechtsvorschriften oder eines Teiles davon
obliegt ;
8. ,,zustdndiger Trdger" den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften
zustdndigen Triiger;
9. ,,Beschdftigung" eine Beschaftigung oder Tatigkeit im Sinne der
anzuwendenden Rechtsvorschriften;
10. ,,Beitragszeiten" Zeiten, ffir die nach den Rechtsvorschriften eines
Vertragsstaates Beitrage entrichtet sind oder als entrichtet gelten;
11. ,,gleichgestellte Zeiten" Zeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen;
12. ,,Versicherungszeiten" Beitragszeiten und gleichgestellte Zeiten;
13. ,,Geldleistung", ,,Rente" oder ,,Pension" eine Geldleistung, Rente
oder Pension einschliefflich aller Zuschldge, Zuschiisse und Erhbhungen;
14. ,,Familienbeihilfen" in bezug auf die Republik Osterreich die
Kinderbeihilfe, den Ergdnzungsbetrag zur Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe
und die Miitterbeihilfe,
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Kindergeld.
No 10090