Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Volume 2080, 1-361 16
LAND: UKRAINE
Es gilt, die Transparenz der Rechtsvorschriften auch fir die internationale Praxis zu verbessern.
Die Ukraine muB Informationsstellen schaffen, die Ober Gesetze, sonstige Vorschriften,
Gerichtsurteile und Verwaltungsentscheidungen und die allgerneine Verfahrensordnung
Auskunfi geben k6nnen.
AUSLAUFEN
1. Januar 1998.
ARTIKEL 22 ABSATZ 3
"Jede Vertragspartei sorgt daflbr, daB cm Rechtstriger, den sie grndet oder flihrt und dem sie
ordnungsrechtliche, verwaltungsrechtliche oder sonstige staatliche Befungisse fubertrgt, diese
in einer Weise ausfibt, die mit den Verpflichtungen der Vertragspartei aus diesem Verirag in
Einklang steht."
SEKTOR
Uran- und Kermkraflindustrie.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHRElBUNG
LAND: TSCHECIISCHE REPUBLIK
Um die von der Verwaltung der staatlichen Materialreserven gelagerten Vorrate an Uranerz
abzureichem, werden Einfuhren von Uranerz und -konzentraten einschliefllich Uranbrennelemente,
die Uran nichttechnischen Ursprngs enthalten, nicht zur Einfuhr zugelassen.
AUSLAUFEN
I. Juli 2001.