Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Volume 2080, 1-36]116
LAND: KIRGISISTAN
Das Gesetz fiber den Monopolabbau ist bereits vrabschiedet Die Obergangsfrist wird genutzt,
urn die Bestimmungen dieses Gesetzes an den zur Zeit noch strikt vorn Staat reglementierten
Energiesektor anW .
AUSLAUFEN
1. Juli 2001.
SEKTOR
AlIc Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
LAND: MOLDAU
Das Gesetz Ober die Beschrdnlung monopolistischer Ttigkeiten und die F6rderong des
Wettbewerbs vorn 29. Januar 1992 liefert die organisatorische nd rechtliche Grtmdlage flir die
Einfillinmg des Wettbewerbs und ffit die MafInabmen zut Verhindeng und Beschrankng der
monopolistisehen BetAtigung; es ist auf die Einfhliung narktwirtschaftlicher Bedingungen
ausgerichtet Dieses Gesetz liefert allerdings keine konlaete Handhabe gegen wettbewerbswidriges
Verbalten im Energiesektor, noch deckt es v6llig die Forderungen von Artikel 6 ab.
In Jahre 1995 werden dem Parlament Entwflrfe zu einern Gesetz Ober Wettbewerb und
staatlichen Monopolabbau vorgelegt werden. Der Entwurf des Energiegesetzes, der dern
Parlament ebenfalls 1995 vorgelegt werden soil, regelt Fragen des Monopolabbaus und des
Wettbewebs in der EnergiewirtschaL
AUSLAUFEN
1. Januar 1998