Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

SEKTOR
lle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
Volume 2080, 1-361 16
LAND: ALBANIEN
Es gibt in Albanien kein Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs. Gesctz Nr. 7746 vom 28. Juli
1993 fiber Kohlenwasserstoffe und Gesetz Nr. 7796 vom 17. Febuar 1994 fiber Mineralien
enthalten keine derartigen Bestimmungen. Ein Elektrizitatsgesetz ist in Vorbereitung; es soil
dem Parlament bis Ende 1996 vorgelegt werden. Albanien beabsichtig in diese Gesetze
Bestimmn gen gegen wettbewerbswidriges Verhalten aufzunehmen.
AUSLAUFEN
1. Januar 1998.
SEKTOR
Alle Energiesektoren.
REGIERUNGSEBENE
National.
BESCHREIBUNG
LAND: ARMENIEN
Gegenwfrtig besteht in den meisten Energiesektoren in Armenien ein staatliches Monopol. Es
gibt kein Gesetz nan Schulz des Wettbewerbs; die Wettbewerbsregln werden somit noch nicht
eingefilhrt. Es gibt noch keine Energiegesetze. Die Entwterfe sollen dem Parlament 1994
vorgelegt werden. Sic werden voraussichtlich mit dem EG-Wettbewerbsrecht abgesimnte
Bestimmungen aiber wettbewerbsschAdigendes Verhalten enthalten.
AUSLAUFEN
31. Dezember 1997.