Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
Streitbeilegung im Rahmen des GATI benant werden, sofern sie gewillt und fihig sind, als
Panelmitglieder im Sinne dieser Anlage zu wirken. Der Generalsekretir kann ferner mit
Zustimmung der Chartakonferenz h6chstens zehn Personen benennen, die gewillt und fahig
sind, als Panelmitglieder bei der Streitbeilegung nach den Absitzen 2 his 4 zu wirken. Die
Chartakonferenz kann dauilber hinaus beschlielen, fUr dieselben Zwecke bis zu zwanzig
Personen zu benennen, die auf Streitbeilegungslisten anderer intemationaler Gremien stehen
und gewillt und f"hig sind, als Panelmitglieder zu wirken. Die Nainen aller so benannten
Personen ergeben die Streitbeilegungsliste. Die Personen werden allein auf der Grundlage der
Objektivit~t, Zuverlissigkeit md des gesunden Urteilsvermftens benamt und sollen in Fragen
des internationalen Handels mud der Energiewirtschaft, insbesondere in den nach Artikel 29
anzuwendenden Bestirmungen m6glichst umfassesnd sachkmdig scin. Bei der Wahrnehmung
von Aufgaben im Rahren dieser Anlage dOrfen die zu benennenden Personen kciner Vertragspartei
angeh6ren oder von ihr Weisungen entgegennehmen. Die zu benennenden Personen
erhalten ein emeuerbares Mandat von filnf Jaahen, his ihre Nachfolger benannt sind. Eine
benannte Person, deren Mandat auslAuft, fdrt eine Aufgabe, fir die sic im Rabmen dieser
Anlage benamt worden ist, zu Ende. En Falle des Todes, des Racktritts oder der Unfahigkeit
einer benarmten Person hat je nachden, wer die betreffende Person benannt hat, die
Vertragspartei oder der Generalsekretir das Recht, fir die verbleibende Dauer des Mandats eine
andere Person zu benennen, wobei die Benenmung duech den Generalsekretir der Genehmigung
dutch die Chartakonferenz bedarf.
(8) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Anlage sind die Vertragsparteien aufgefordet,
sich whrend des gesamten Streitbeilegmgsverfahrens zu konsultieren, um ihren Streit
beizulegen.
(9) Die Chartakonferenz kann fir die Erledigung der in dieser Anlage dem Sekretariat
mid dem GeneralsekretAr obertragenen Aufgaben andere Grernien oder Foren bestimmen oder
benenen.
12. ANLAGE B
VERTEILUNGSSCHLOSSEL FOR DIE CHARTA-KOSTEN
(nach Artikel 37 Absatz 3)
(I) Die von den Vertragspa'teien zu zahlenden Beitrige werden alljfrlich vor Sekretafiat
festgestellt; dabei wird von ihren prozentualn Beitragen ausgegangen, die nach dem letzten
verfgbaren Schlissl der Vereinten Nationen fr die Beitrge zum ordentlichen Haushalt fallig
sind. (Ergitzend werden Daten Ober theoretische Beitrige fItr Vertragspazteien, die nicht VN-
Mitglieder sind, zugnmdegelegt).
(2) Die Beitrage werden nach Bedarf so angepait, daB sichergestellt ist, daB die
Gesamtsumnne aller Beitrige der Vertragsparteien 100 % betrigt.
13. ANLAGE PA
LISTE DER UNTERZEICHNER, DIE DIE VORSCHRMIFEN VON ARTIKEL 45
ABSATZ 3 BUCHSTABE b (VORLAUFIGE ANWENDUNG) NICHT AKZEPTIEREN
(nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b)
1. Tschechisehe Republik
2. Deutschland
3. Ungarn