Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
auszusetzen, die die geschldigte Vertragspartei unter den gegebenen UnstAnden fir
gleichwertig emachtet.
d) Die Aussetzung der Erfilhlung von Verpflichtungen ist zu befristen und nur so lange
anzuwenden, bis die rit Artikel 5 oder Artikel 29 unvereinbare MaBnahrse aufgehoben
wird, oder bis cine allseits zufriedenstellende lsung gefUnden worden ist.
(6) a) Vor der Aussetzung der Erfiillung solcher Verpflichtungen unterrichtet die geschgdigte
Vertragspartei die saumige Vertragspartei von Art wid Urnfang der beabsichtigten
Aussetzung. Erhebt die sAumige Vertragspartei beim GeneralseketAr schriftlich
Einwand gegen den Umfang der von der geschAdigten Vertragspartei beabsichtigten
Aussezmung der Eefullung der Verpflichtungen, so wird das nachstchend
festgelegte Schiedsverfahren eingeleitet. Die beabsichtigte Aussetzungder Erfllung
von Verpflichtungen wird zueilckgestellt, bis das Schiedsverfahren abgeschlossen
und die Entscheidmg des Schiedspanels gern l Buchstabe e endgiltig und verbindlich
geworden ist
b) Der Generalsekretr setzt gernB Absatz 2 Buehstaben d bis fein Schiedspanel ein,
das, wen praktisch mglich, dasselbe Panel ist, das die in Absatz 4 Buchstabe d
genante Entscheidung oder Empfehlung abgegeben hat, und priki, in welchen
Umfang die gesch~digte Vertagspartei die Aussetzung der Erfilhlung von Verpflichtungen
beabsichtigt. Sofern die Chartakonferenz nicht etwas anderes beschlieft,
werden die Verfahrensbestimmungen tr das Panel-Verfahren nach
Absatz 3 Buchstabe a beschlossen.
c) Das Schiedspanel stellit est, ob md gegebenenfafls inwieweit der Umfang der von
der geschadigten Vertragspartei beabsichtigten Aussetztmg der Erfillung von
Verpflichtungen in einem tmangemessenen Verhflnis zu dem erlittenen Schaden
steht. Das Panel tberpraft die Art der ausgesetzten Verpflichtungen nicht, es sei
denn, daB dies mit der Feststellung des Urmfangs der ausgesetzten Verpflichtungen
untrensbar verbunden ist.
d) Das Schiedspanel Obermittelt der geschadigten und der saunigen Vert'agspartei und
dem Sekretariat seine schriffliche Feststellung binnen 60 Tagen nach seiner Einsetzung
beziehungsweise innerhalb der von der geschidigten und der sgumigen
Vertragspartei vereinbarten Frist. Das Sekretariat legt die Feststellung der Chartakonferenz
bei der fralhestmglichen Gelegenheit, sptestens aber aufde Sitzung der
Chartakonferenz nach Eingang der Feststellung vor.
e) Die Feststellung des Schiedspanels wird 30 Tage, nachdem sie der Chartakonferenz
vorgelegt worden ist, endgiltig und verbindlich, und jeder darin zugestandene
Umfang einer Aussetzung von Verglostigungen kan daraufhin von der geschildigten
Vertragspartei in einer Weise in Kraft gesetzt werden, wie es die Vertragspartei
unter den gegebenon UmstAnden fin gleichwertig erachtet, es sci denn, daB die
Chartakonfernz vor Ablauf der Frist von 30 Tagen etwas anderes beschlielt.
f) Mit der Aussetzung der Erfillung von Verpflichtungen gegenfiber einer saumigen
Vertragspartei bemiht sich die geschldigte Vertragspartei nach Krften, den Handel
andere Vertragspatenien nicht zu beeintrAchtigen.
(7) Jede Vertragpartei kann zwei Personn benennn, die im Falle von Vertragsparteien,
welche auch Vertragspartei des GAIT sind, ilblicherweise als Panelmitglieder fir die