Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
Auteningen, die eine an der Streitigkeit beteligte Vertragspartei ihm beizuflgen
wilnscht, an alle Vetragsparteien.
b) Gelangt ein Panel zu dem Schhlj, daB eine MaBnahme, die tine Vertragspartei
einfilht oder aufrechterhlt, Artikel 5 oder Artikel 29 oder einer Bestimmung des
GATT oder eines dazagehorigen Rechtsinsinnents, die im Rahmen von Artikel 29
anwendbar sind, nicht entspricht, kann das Panel in seinem SchluBbericht empfehlen,
daB die Vertragspatei die MaBnahme oder Verhaltensweise Andert oder aufgibt
und so der betreffenden Bestimmung entspricht.
c) Panelberichte werden von der Chartakonferenz angenonunen. Um der Chartakonferenz
genigend Zeit zur Prilfung der Panlbcerichte zu geben, wird ein Bericht
frihestens 30 Tage, nachdem Jim das Sekretariat alien Verfragsparteien Obermittelt
hat, duech die Chartakonferenz genehmigt. Veetragspateien, die Einwande gegen
einen Bericht cines Panels haben, fibermitteln ike schrifliche Begrandung rnindestens
10 Tage vor dem Ternin, an dern der Bericht zur Genehmigung dureh die
Chaetakonferenz vorgesehen ist, an das Sekretariat, das sic unverzaglich an alle
Vertragsparteien weiterleitet. Die sbreitenden Vertagsparteien und Vertragsparteien,
die ihr Interesse gernIB Absatz 2 Buchstabe b notifiziert haben, haben das Recht, in
vollem Umfang an der Prflfung des Berichts des Panels ilber den Streitfall durch die
Chartakonferenz teilzunehmen und ihe Standpunkte in vollem Umfang zu Protokoll
zu geben.
d) Fore cine rechtswimsame Streitbeilegung im Interesse aller Vertragsparteien ist es
wichtig, daB den Entscheidungen und Empfehlungen eines von der Chartakonferenz
angenommenen Schlu~bcrichts unverztlglich entsprochen wird. Eine Veragspartei,
an die sich cine Entscheidung oder Empfehlung eines von der Chartakonferenz
angenommenen SchluBberichts richte, teilt der Chartakonferenz mit, wie sic dieser
Entscheidung oder Empfehlung zu entsprechen gedenk. st es der betreffenden
Veezeagspaetei praktisch unnoglich, dem unverztlglich zu entsprechen, so cerlutert
sic der Chartakonferenz, weshalb sic dem nicht entsprechen kann, und eehalt im
Lichte diesee Erliutemg cine angemessene Frist, an dem zu entsprechen. Das Ziel
der Streitbeilegung ist die Andertmg oder Beseitigung unveeeinbarer Ma~nahmen.
(5) a) Versiumt es eine Vertragspartei, der Entscheidung oder Eapfehlung eines von der
Chatakonferenz angenoammenen SchluBberichts des Panels innmehaib einer angemessenen
Frist zu entsprechen, kann eine duech dieses Verslunmis geschadigte
Vertragspartei die saurnige Vertragspartei scliftlich ersuchen, Verhandlungen
aufzunehmen, urn cine allseits zufriedenstellende Entschadigung zu vereinbaren.
Aufein solches Ersuchen hin ninmt die slumige Vertragspartei unverzttglich solche
Verhandlungen auf.
b) Lehnt die afurnige Veetagspartei Verhandlungen ab oder haben sich die Vertragsparteien
birmen 30 Tagen nach Eingang des Verhandlungsersuchens noch nicht
gecinigt, kann die gescMdigte Vertragspartei die Chartakonferenz schrifilich nn
Eemichtigumg ersuchen, die Erillung von Verpflichtungen gegenuber der slumnigen
Vertragspartei nach Artikel 5 oder Autikel 29 auszmstzen.
c) Die Chartakonferenz karn die geschdigte Vertragspartei ernmchtigen, gegenilber
der siumigen Vertragspartei die Erfillung derjenigen Verpflichtungen aus den
Bestinunungen von Artikel 5 oder Artike) 29 oder aus den aufgeund von Aruikel 29
anwendbaren Bestimmungen des GATT oder der dazugeh6rigen Rechtsinstrumtente