Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
d) Bei der Suche nach der ldsung von Angelegenheiten, die sich nach Ansicht ciner
Vertragspaei auf die Einhaltung der auf den Handel anwendbaren Bestimmungen
von Artikel 5 oder Artikel 29 zwischen ibr und einer anderen Vertragspartei auswirken,
bemlihen sich die an Konsultationen oder an einem anderen Streitbeilegungsverfahren
beteiligten Vertragsparteien nach Kr~fien, cine L6sung zu vermeiden,
die den Handel ciner anderen Vertragspartei beeintr~chtigt.
(2) a) Haben die Verlragsparteien binnen 60 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens
nach Absatz I Buchstabe b ihe Streit nicht beigelegt oder vereinbart,
ihn durch Schlichtungs-, Vermittlimgs- oder Schiedsverfahren oder ein anderes
Verfahren beizulegen, so kann jede Vertragspartei beim Sekretariat schriftlich un
die Einsetmg cines Panels nach Buchstben b bis f ersuchen. In ibrem Ersuchen
nennt die ersuchende Vertragspartei den Gegenstand des Streites und gibt an, welche
Bestimmungen des Artikels 5 oder des Artikels 29 sowie des GATT Lind der
dazugehrigen Rechtsinstrunente als relevant betrachtet werden. Das Sekretariat
ilbermittelt allen Vertragsparteien unverzagiich eine Ausfertigung des Ersuehens.
b) Bei der Streitbeilegung ist den Interessen anderer Vertragsparteien Rechnung zu
tragen. Eine andere Vertragspartei mit einem wesentlichen Interesse an einer
Angelegenheit hat das Recht, yom Panel geh6rt zu werden und ibm schriftliche
Antrige vorzulegen, sofern die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien und
das Sekretariat vor Einselzumg des Panels gen*B Buchstabe c schriflichb von diesen
Interessen in Kenntnis gesetzt worden sind.
c) Ein Panel gilt 45 Tage nach Eingang des in Buchstabe a genannten schriftlichen
Ersuchens einer Vertragspartei beim Seiretariat als eingesetzt.