Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
(4) Die Chartakonferenz prfiti in regelmaligen ZeitabstAnden die Durchftinrung der
gerntA Absatz I notifizierten Obereinidife und die Fortschritte, die im Hinblick auf die
Beseitigung der darin enthaltenen Bestimnungen gemacht worden sind, die den durh
Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbar gemachten Bestimmungen des GATT und der
dazugebfigen Rechtsinsmunente nicht entsprechen. Auf Wunsch einer interessierten Partei
kann die Chartakonferenz Empfehlungen zu einer solchen Obereinkunft bescblieilen.
(5) Eine in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b beschriebene Obereinkunf kann im Falle
aulerordentlicher Dringlichkeit ohne die in Absatz I Buchstabe b and in den Absitzen 2 und 3
vorgesehene Notifikation und Konsuitation in Kraft gesetzt werden, vorusgesem die
Notifikation wird nachgeholt und die Gelegenheit zur Konsultation wird unverzfglich gegeben.
In einern solchen Falle notifizieren die Vertragsparteien der Obereinkunft jedoch gemhJl
Absatz 2 Buchstabe a ihren Wortlaut unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten.
(6) Vertragspatien die Vertragsparteien ciner in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b
beschriebenen Obercinklmft sind oder werden, verpflichten sich, deren Nichtibereinstisnurnng
mit den durch Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbar gemachten Bestimnungen des
GATT und der dazugehrigen Rechtsinstnsmente so weit zu begrenzen, wie notwendig ist, um
den besonderen UmstAnden gerecht zu werden und die betreffende ObereinkLmft so unm etten,
dall von den Bestirnnungen nur so wenig wie mbglich abgewichen wird. Sic unternehmen alle
Anstrengungen, im Lichte der EinwAnde seitens der interessierten Parteien und der
Empfehlumgen der Chartakonferenz Abhilfe zu schaffen.
II.ANLAGE D
VORLAUFIGE BESTIMMUNGEN FOR DIE BEILEGUNG VON
HANDELSSTREITIGKEITEN
(nach Artikel 29 Absatz 7)
(1) a) In ibren Beziehungen zueinander bemuihen sich die Vertragsparteien nach Kriflen,
durch Kooperation und Konsultationen zu einer allseits zufiriedenstellenden LUsung
von Meinungaverschiedenheiten fiber bestehende Mafnahmen zu gelangen, die die
Einhaltung der Bestirmungen fiber den Handel gemnall Artikel 5 oder Artikel 29
beeintrAchtigen knnten.
b) Eine Vertragspartei kann jede andere Vertragspartei schri/flich urn Konsultationen
Ober jede bestehende Mafnahne der anderen Vertragspartei eruchen, die ibrer
Ansicht nach die Einhaltung der Bestinunungen fiber den Handel gerni Artikel 5
oder Artikel 29 erheblich beeintrAchtigen k~nnte. Eine Vertragspartei, die un
Konsultationen eesucht, bezeichnet die beanstandete Malnahme so ausfllhrich wie
ekglich and nennt die ihrer Ansicht nach relevanten Bestimnungen des Artikels 5
oder des Artikels 29 und des GATT und der dazugehdrigen Rechtsinsnsmente. Das
Konsultationsersuchen aufgrnd dieses Absatzes ist dem Sekrctariat zu notifizieren,
das die Veriragsparteien regelmilig von den notifizierten Konsultationsersuchen
unterrichtet.
c) Eine Vertragspartei behandelt vertrauliche oderntemehmensintrne Informationen,
die als solche gekennzeichnet and in einem schrifilichen Ersuchen enthalten sind
oder in Beantwortung eines schriftlichen Ersuchens eingehen oder die ihr im Verlauf
von Konsultationen zur Kenntnis gelangen, in der gleichen Weise, wie sic von der
Vertragspartei, die die Informationen liefet, behandelt werden.