Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
(4) Der Handel mit Kemmaterial kann dutch Obereinkonmnen geregelt werden, auf die
in Erklmngen zu diesem Absatz Bezug genommen wird, die in der SchluBakte der
Europiischen Energiechartakonferenz enthalten sind.
10. ANLAGE TFU
BESTIMMUNGEN ZU HANDELS0BEREINKONFTEN ZWISCHEN STAATEN DER
FROHEREN UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN
(nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b)
(1) Jede in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b genannte Obereinkunf wird m schriftlicher
Form dem Sekretariat notifiziert, und zwar von allen oder im Namen allcr an einer solchen
Obereinbufl beteiligten Parteien, die diesen Verteag unterzeichnen oder ihm beitreten:
a) for cine Obereinlamfl, die zum Zeitpunkt drei Monate nach dem Tag, an dem die erste
dieser Parteien unterzeichnet oder ibre Beitrittsurkumde hinterlegt hat, in Kaf ist,
spdtestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Hinterlegung,
und
b) fir eine Obereinnmfl, die nach dem unter Buchstabe a genannten Zeitpunkt in Kraft tritt,
rechtzeitig vor seinem hIlaftreten filr andere Staaten odcr Organisationen einer
regionalen Wirtschaftsintegration, die den Verteag untezeichnet haben oder ibm
beigetreten sind (nachstehend als "interessierte Parteien" bezeichnet), =m ausreichend
Gelegenbeit zu geben, das Abkommen zu prOfen end den beteiligten Parteien und der
Chartakonferenz gegenfiber Einwinde dagegen vorzubrngen, bevor es in Kraft tritt.
(2) Die Notifikation umfaft:
a) Kopien des trsprtmglichen Wortlauts der Obereinkenft in allen Sprachen, in denen sic
unterzeiclmet worden ist;
b) eine Beschneibung (unter Bezugnahme auf die Punkte in Anlage EM) der spezifischen
Energieerzeugnisse, fil die sie gilt;
c) eine Erliuterung (gefrennt ftl jede einschlagige Bestinmsmg des GATT md der dazugebfigen
Obereinkflte, die dutch Atikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbar werden)
der Umstande, die cs unf6glich oder iftsptkabel machen, daB die Parteien der
Obereinkunt der betreffenden Bestimmung in vollem Umfang entsprechen;
d) die spezifischen MaBnahmen, die von jcder Vertragspartei der (Jbereinkunfl getroffen
werden sollen, wn den enter Buchstabe c erwllmten Umstanden zu begegnen, und
e) eine Beschreibeng der Programme zur schrittweisen Vemingerung und schlielichen
Beseitigung der nichtkonformen Bestimmungen des Abkommens.
(3) Die Vertragsparteien einer nach Absatz I notifizierten Ubereinkmft geben den
interessierten Parteien hinreichend Gelegenheit zu Konsultationen tiber die betreffende
Obereinkunft, nd sic berilcksichtigen deren Einwande. Auf Wunscb einer interessierten Partei
wird die Obereinkunft von der Chartakonferenz geprlfl; diese karm Empfehlungen dazu
abgeben.