Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
vi) Obereinkommen zur Durchfflhrung des Artikels VI (Antidumping-Kodex)
13. Entwicklungsltnder
14. AusschuB fir Antidumping-Praktiken
is. Konsulationen, Schlictmung und Streitbeilegung
16. Schluflbestimmngen (ausgenommen Absfitze I und 3)
vii) Ubereinkunfi fiber Rindfleisch
viii) Internationale Obereinkunft fiber Milcherzeugnisse
ix) Ubereinkommen Ober den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
x) Erklimng zu Handelsmanahmen aus Zahlungsbilanzgrfden
e) Alle fibrigen Bestimmungen des GATT oder der dazugeh6rigen Rechtsinstrumente fiber
i) die staatliche Unterstiltzung bei der wirtschafflichen Entwicklung und die Behandlung
von Entwicklungslndem, ausgenommen Abslltze I bis 4 des Beschlusses vom
28. November 1979 (LJ4903) zur differmzierten und gunstigeren Behandlung,
Gegenseitigkeit und verstirklen Teilname der Entwicldungslgnder;
ii) die Festlegung der Arbeitsweise von Fachaussehassen und anderen nachgeordneten
Gremien;
iii) Unterzeichnung, Beitritt, InIcrafttreten, Kgndigung, Hinterlegung und Registrierung.
d) S~imtliche Obereinkfinfte, Abmachungen, Entscheidungen, Vereinbarungen oder andere
gemeinsame MaBnahmen aufgrund der Bestimnmngen der Buchstaben a bis c.
(2) Die Vertmgsparteien wenden die Bestimmungen der "Erklrung Ober HandelsmaBnahmen
aus Zahlungsbilanzgrfnden" auf MaBnahmen an, die von denjenigen Vertragsparteien
ergriffen werden, die nicht Vertragsparteien des GATT sind, soweit dies im Zusammenhang
mit den anderen Bestimmungen dieses Vertrages praktisch durchfdhrbar ist.
(3) Bezfiglich der Notifikation, die dutch die Bestimmungen gefordert werden, die nach
Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a anwendbar werden, gilt:
a) Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des GATT oder einer dazugeh6igen
Obereinkunft sind, richten ihre Notifizienmgen an das Sekretariat. Das Sekretariat
verteilt Kopien der Notifizienng an alle Vertragsparteien. Die an das Sekretariat gerichteten
Notifizientgen erfolgen in einer der Sprachen, in der dieser Vertrag verbindlich
abgefa6t ist. Die Begleitdokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei
vorgelegt zu werden;
b) diese Bestimmngen gelten nicht fir Verragsparteien dieses Vertrages, die auch
Vertragsparteien des GATT und der dazugeh6rigen Rechtsinstrumente sind, die ihre
eigenen Notifizierungsbestimmiungen enthalten.