Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
(I) Falls das Gericht in cinem Schiedsspruch feststellt, daB eine MaBnahme einer
Regional- oder Lokalbehrde ciner Vertragspartei (nachstehend "die zustindige Partei"
genannt) ciner Bestimmung dieses Vertrags zuwiderlauft, trifft die zustindige Partei geeignete
ihr zu Gebote stehende Abhilfemagnahmen, am dem Vertrag bezfglich der Matnah e
nachzukonmcn.
(2) Die zustAndige Partei notifiziert dem Sekretariat binnen 30 Tagen, nachdem der
Schiedsspruch ergangen ist, in schrifflicher Form die von ihr beabsichtigten Schritte zur
Einhaltung des Vertrags hinsichtlich der MBnahme. Das Sekretariat legt die Notifiziermg zurn
ftheshnmtglichen Zeitpunkit der Charta-Konferenz vor, und zwar spdtestens zu der Tagtng der
Konferenz, die dem Eingang der Notifiziening folgt. Wenn es praktiseh unr6glich ist, dem
Vertrag sogleich nachzukomrnen, wird der zust=ndigen Partei hierfitr eine angemessene Frist
eingerumt. Die Frist wird von beiden am Streitfall beteiligten Parteien vereinbart. Kommt eine
solche Vereinbarung nicht zustande, schligt die zustAndige Partei der Charta-Konferenz eine
geeignete Frist zur Genehmigung vor.
(3) Konmt die zustAndige Panei innerhalb der gesetzten angemessenen Frist dem
Vertrag hinsichtlich der MaBnahme nicht nach, bemliht sic sich auf Antrag der anderen an der
Streitigkeit beteiligten Vertragspartei (nachstehend "die geschadigte Partei" genannt) um eine
VerstAndigung mit der gesclidigten Partei tiber cine angemessene Entschdigung, urn die
Streitigkeit damit zur beiderseitigen Zufriedenheit beizulegen.
(4) 1st binnen 20 Tagen nach Antragstellung seitens der geschdigten Partei keine
angemessene Entschldigung vereinbart worden, kann die geschidigte Partei mit Genehnigung
der Charta-Konferenz gegentiber der zustfndigen Partei den Teil ihrer Pflichten aus diesem
Vertrag aussetzen, den sic fie gleichwertig dem ihr gegenftiber dutch die in Frage stehenden
Matnahme versagten Teil hilt, und zwar so lange, bis die Vertragspaeien sich tiber cine
Lsung ihrer Streitigkeit verstAndigI haben, oder die dern Vertrag zuwiderlaufende Matnahrne
mit dem Vertrag in Einldang gebracht worden ist.
(5) Bei der Oberlegung, welche Pflichten ausgesetzt werden sollen, richtet sich die
geschidigte Partei nach folgenden Gnmdstzen und Verfahren:
a) Die geschadigte Partei versucht zunichst, Pflichten aus dem Teil des Vertrags auszusetzen,
in dem das Schiedsgericht cine Verletzung der Vertragsbestimmungen festgestellt
hat.
b) Ist die gescMdigte Partei der Auffassung, daB die Aussetzung von Pflichten aus dem
gleichen Teil des Vertrags nicht durchfdhlurbar oder wirksam ist, kann sic Pflichten aus anderen
Teilen des Vereags auszusetzen suchen. Beantragt die geschadigte Partei die Genehmigung dee
Aussetzung von Pflichten naeh diesem Buchstaben, gibt sic in ihrem Antrag aufGenehmigung
an die Charta-Konferenz cine entsprechende Begrtindeng.
(6) Aufschriflichen Antrag der zustsndigen Partei, der an die geschidigte Partei und an
den Vorsitzenden des Schiedsgerichts, das den Schiedsspruch gefallt hat, zu nchten ist,
entscheidet das Gericht darilber, ob das Niveau der von der geschtdigten Partei ausgesetzten
Pflichten iberhtiht ist und wenn ja, um wieviel. Kann das Gericht nicht emeut konstituiert
werden, wird (werden) mit der Entscheidung ein (oder mehrere) vom Generalsekretir
benannte(r) Schiedsrichter beauftragt. Entscheidungen nach diesem Absatz sind innerhalb von
60 Tagen nach Antragstellung an das Schiedsgericht oder nach Benennung durch den
Generalsekretir abzuschlietien. Bis zum Ergehen einer Entscheidung kdnnen Pflichten nicht
ausgesetzt werden; die Entscheidung ist endgtlltig end bindend.