Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
ERNERGIEERZEUGNISSE, DIE NICHT UNTER DEN BEGRIFF
"WIRTSCHAFTSTATIGKErr IM ENERGIEBEREICH" FALLEN
(nach Artikel I Nummer 5)
27.07 Ole und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers;
filmliche Erzeugnisse, in denen das Gewicht der aromatischen
Bestandteile groSer ist als das Gewicht der nichtaromatischen Bestandteile
(7-B. Benzol, Toluol, Xylol, Naphtalin, andere Mischungen aromatischer
Kohlenwasserstoffe, Phenole, Kreosot6le und andere)
44.01.10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbflndeln
md Ahnlichen Fonnen
44.02 Holzkohle (einschlie~lich Kohle aus Schalen oder Nfissen), auch
zusarmmengepreBt
3. ANLAGE TRM
NOTIFIZIERUNG UND OBERGANGSVERE1NBARUNGEN (TIMs)
(nach Artikel 5 Absatz 4)
(I) Jede Vertragspartei notifiziert dem Sekretariat aile handelsbezogenen Investitionsmafnahmen,
die sic anwendet md die mit den Bestimmungen von Artikel 5 nicht in Einklang
stehen, binnen
a) 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrags, wenn die Vertragspartei eine Vertragspartei
des GAIT ist, oder
b) 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages, wern die Vertragspartei keine
Vertragspartei des GATI ist.
Handelsbezogene InvestitiosmmalInahmen mit ailgemeinem oder besonderem Anwendungsbereich
sind zusammen mit ihren Hauptenerkmalen zu notifizieren.
(2) in Falle von handelsbezogenen InvestititionsmaBnahmen, die nach Ermessen
angewandt werden, ist jede besondere Anwendung zu notifizieren. Informationen, die
berechtigte wirtschaftliche Interessen einzelner Untemehmen behibren, brauchen nicht
bekamtgegeben zu werden.
(3) Jede Vertragspartei hebt alle nach Absatz I notifizierten handelsbezogenen
InvestitionsmaBnahmen auf, und zwar binnen
a) 2 Jahren ab dem Zeitpunkt des hkafltretens dieses Vertrages, wenn die Vertragspartei
eine Vertragsartei des GATT ist; oder
b) 3 Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages, wean die Vertragspartei
keine Vertragspartei des GATT ist.
(4) W~hrend des in Absatz 3 genannten Zeitraums findert eine Vertragspartei nicht die
Bedingungen ciner nach Absatz I notifizierten handelsbezogenen lnvestitionsmaBnahme