Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
ROCKTRITT
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fanf Jahren, nachdem dieser
Vertrag far sie in Kraft getreten isA, dem Verwahrer schriflich notifizieren, daB sie von dem
Vertrag zurilcktritt.
(2) Der Rackiritt wird ein Jahr nach Eingang der Notiflkation beim Verwahrer oder zu
einem spgteren Zeitpunkt wirksaM, der in der Notifikation des Racktritts gcnannt ist.
(3) Die Bestirmumgen diescs Vertrags gelten fbr Investitionen, die im Gebiet einer Vertragspartei
von Investoren anderer Vertragsparteien oder im Gebict anderer Vertiagsparteien
von Investoren der betreffenden Vertragspartei vorgenommen wurden, von dern Tag, an dem
dcr Riacktritt der Vertragspartei von dem Verliag wirksam wird, 20 Jahre lang weiter.
(4) Alle Protokolle, deren Vertrogspartei eine Vertragspartei dieses Vcrtrags ist, treten flr
die betreffende Vcrtragspartei an dem Tag auller Kraft, an den ihr Racktritt von dem Vertrag
wirksam wird.
ARTIKEL 48
STATUS DER ANLAGEN UND BESCHLOSSE
Die Anlagen dieses Vertrags und die Besehlsse in Anlage 2 der am 17. Dezember 1994 in
Lissabon unterzeichneten SchlulBlae der Europfischen Energiechartakonferenzbeigefilgt sind,
sind Bestandteil des Vertrags.
ARTIKEL 49
VERWAHRER
Die Regierung der Portugiesischen Republik ist Verwahrer dieses Vertrags.
ARTIKEL 50
VERBINDLICHE WORTLAUTE
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehorig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag in deutscher,
englischer, franztisischer, italienischcr, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermalen verbindlich ist, in einerUrschrift unterschrieben, die bei der Regicrung
der Portugiesischen Republik hinterlegt wird.
Geschehen zu Lissabon am 17. Dezember 1994.