Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
c) Ungeachtet des Buchstabens a wendet ein Unterzeichner, der eine Erldarung nach
Buchstabe a abgibt% bis zum Inkrafttreten des Vatrags far diesen Unterzeichner nach
Artikel 44 den Teil VII vorlufig an, soweit die vorliufige Anwendung seinen Gesetzen
und sonstigen Vorschriften nicht entgegensteht.
(3) a) Jeder Unterzeichner karm die vorliufige Anwendung dieses Vertrags durch eine
schriflhiche Notifikation an den Verwahrer beenden, in derer seine Absicht bekundet,
nicht Vertragspartei des Vertrags zu werden. Die Beendigung der vorlfufigen Anwendung
wird for den betreffenden Unterzeichner nach Ablauf von 60 Tagen nach
Eingang seiner sehriftlichen Notifikation beim Verwahrer wirkaan.
b) Beendet ein Unterzeichner die vorliufige Anwendung nach Buchstabe a, so bleibt
seine Verpflichtung aus Absatz 1, die Teile II und V in bezug auf Investitionen, die
Investoren anderer Unterzeichner in seinem Gebiet wlhrend der vorlufigen Anwendung
des Vertrags vorgenomnmen haben, dennoch bestehen, and zwar fbr die Dauer
von zwanzig Jahren nach dem Tag des Wirksarnwerdens der Beendigung, sofem in
Buchstabce nichts anderes vorgeschen ist.
c) Buchstabe b findet keine Anwendung auf einen Unterseichner, der in Anlage PA
aufgeflhrt ist. Ein Unterzeichner kann aus der Liste der Anlage PA gestrichen
werden; die Streichung wird mit der Obergabe seines entsprechenden Antrags an den
Verwahrer wirksm.
(4) Bis zum Inkiaftreten dieses Vertrags kommen die Unterzeichner regelmlig in der
vorlufigen Chartakonferenz zusammen, deren erste Sitzung von dem in Absatz 5 genannten
vorlaufigen Sekretariat spdtestens 180Tage nach denTageinberufen wird, an dem der Verag,
wie in Artikel 38 vorgesehen, zur Unterzeichnung aufgelegt wird.
(5) Die Aufgaben des Sekretariats werden einstweilig bis zum Inkrafltreten dieses
Vertrags nach Artikel 44 und bis ri" Schaffing eines Sekretariats von einem vorliufigen
Sekretariat wahrgenommen.
(6) Die Unterzeichner tragen nach Malgabe und vorbehaltlich des Absatzes I oder des
Absatzes 2 Buchstabe c zu den Kosten des vorllufigen Sekretariats derart bei, als scien sic
Vertragsparteien nach Artikel 37 Absatz 3. Alie Modifikationen der Anlage B durch die
Unterzeichner enden mtit dem Inkrafttreten dieses Vertrags.
(7) Ein Staat oder cine Organisation der regionalen Wirtschafsintegration, die diesen
Vertrag nach Artikel 41 beitreten, bevor er in Kraft getreten ist, genieBen bis zwn Inkrattreten
des Vertrags die Rechte cines Unterzeichners und fibernehmen auch die Verpflichtungen eines
Unteezeichners aufgrund dieses Artikels.
ARTIKEL 46
VORBEHALTE
Vorbehalte zu diesem Verrag sind nicht zultssig.
ARTIKEL 47