Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
ASSOZI]ERUNGSABKOMMEN
(I) Die Chartakonferez kam die Aushandlung von Assoziierungsabkommen mit Staaten
oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration oder mit internationalen Organisationen
genehmigen, un die Ziele und Grtmdslitze der Charta mrd die Bestimmungen dieses
Vertrags oder eines oder mehrerer Protokolle zu verfolgen.
(2) Die Beziehungen zu einem assoziierenden Staat, einer assoziierenden Organisation der
regionalen Wirtschaflsintegration oder ciner assoziierenden intemationalen Organisation und
die Rechte und Pflichten dieser Staaten und Organisationen haben den besonderen Urnstanden
der Assoziierung zu entsprechen mrd sind in jedem Fall in dem Assoziierungsabkommen
festzulegen.
ARTIKEL 44
INKRAFrRErEN
(1) Dieser Vectag tritt am neumzigsten Tag nach Hinterlegung der dreiBigsten Ratifikatioens-,
Annalane- oder Genehmigungsurkande oder der Beitrittsurimde eines Staates oder einer
Organisation der regionalen Wirtschaflsintegration, welche die Charta bis zurn 16. Juni 1995
unterzeichnet haben, in Kraft.
(2) FOr jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die
diesen Vertrag nach Hinterlegung der dreiBigsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkumde
ratifizieren, annehmen oder genehringen, trtt der Vertrag am newumgsten Tag
nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkumde des
Staates beziehimgsweise der Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft
(3) lm Sinne des Absatzes I zhltjede Urkunde, die von einer Organisation der regionalen
Wirtschaflsintegration binterlegt wird, nicht zstzlich zu den von ilirn Mitgliedstaaten
hinterlegten Urkunden.
ARTIKEL 45
VORLAUFIGE ANWENDUNG
(l) Jeder Unterzeichner ist darnit einverstanden, diesen Vertrag bis zum Inkraftreten flr
den Unterzeichner nach Artikel 44 vorlAufig anzuwenden, soweit die vorllufige Anwendung
nicht der Verfassung und den Gesetzen mid sonstigen Vorschriflen des Unterzeichners
entgegensteht.
(2) a) Ungeachtet des Absatzes I kann jeder Unterzeichner bei der Unterzeichnung gegenaber
dem Verwahrer die Erklinrtg abgeben, daB er nicht in der Lage ist, der vorlaufigen
Anwendung zuzustimmen. Die in Absatz I enthaltene Verpflichtang gilt
nicht flUr den Unterzeichner, der eine solche Erlidung abgibt. Er kann die Erkltnng
jederzeit dutch schrifiliche Notifikation an den Verwahrer zurVaclmehmen.
b) Weder ein Unterseichner, der eine Erkld ng nach Buchstabe a abgibt, noch die
Investoren des Unterzeichners kOnnen die Verganstigungen der vorl ufigen Anwendung
nach Absatz I in Anspruch nehmen.