Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
ARTIKEL 37
FINANZIERUNGSGRUNDSATZE
(1) Jede Vertragspaftei ftigt die Kosten ihrer eigenen Vertretung auf den Sitzungen der
Chartakonferenz und der Nebenorgane.
(2) Die Kosten fle die Sitzimgn der Chartakonferenz und Nebenorgane gelten als Kosten
des Sekretariats.
(3) Die Kosten des Sekeetariats werden von den Vertragsparteien ntsprechend ihrer Zahlungsfdhigkeit
dutch Beitrige gedeckt, die nach den in Anlage B berechneten Anteilen zu
entriehten sind; die Anlage kann nach Artikel 36 Absatz I Buchstabe d modifiziert werden.
(4) Ein Protokoll sieht vor, daB die sich aus dem Protokoll ergebenden Kosten des
Sekretariats von den Vertragsparteien des Protokolls getragen werden.
(5) Die Chartakonferenz kann auflerdem freiwillige BeitrAge von einer oder meheren
Vertragsparteien oder aus anderen Quellen annehmen. Kosten, die aus solchen Beitrigen
gedeckt werden, gelten nicht als Kosten des Sekretariats im Sinne des Absatzes 3.
TEEL VmI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 38
UNTERZEICHNUNG
Dieser Vertrag iegt fi Staaten und fle" Organisationen der regionalen Wirtschaflsintegration,
welche die Charts unterzeichnet haben, vom 17. Dezember 1994 bis zurn 16. Juni 1995 in
Lissabon zur Unterzeichnung auf.
ARTIKEL 39
RATIFIKATION, ANNAIHME ODER GENEHMIGUNG
Diese Vertag bedarfder Ratifikation, Annahene oder Genchmigung duch die Unterzeichner.
Diel Rtifikations-, Anname- oder Gnehmigungs kunden werden bein Vrwaher hinterlegt.
ARTIKEL 40
ANWENDUNG AUF GEBIETE
(1) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration karn bei der
Unter zeichnung, der Ratifikation, der Annabme, der Genehmigung oder dem Beitrit beim
Verwahrer die Erkliung hinterlegen, daB der Vertrag flr ihn beziehungsweise fie sie in bezug
aufalle Gebiete oder auf eines oder mehrere von ihnen verbindlich ist, fdr deren internationale