Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
c) leitet alien Vertragsparteien nach jeweils sechs Monaten eine Zusammenfassung der
Notifikationen nach Absatz 4 Buchstabe a odcr d zu.
(6) Die Chartakonferenz taberprlft jihrlich die Fortschritte der Verteagsparteien bei der
DurchfWuhmg der Bestimmungen dieses Artikels und die Abstinmnung zwischen den Bedfirfnissen
und Angeboten betreffend technische Hilfe nach Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe c. Im
Veriaufdieser Obeeprifung kann die Konferenz angemessene Mal3nahmen beschlieflen.
TEIL VII
STRUKTURELLE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 33
ENERGIECHARTAPROTOKOLLE UND -ERKLARUNGEN
(1) Die Chartakonferenz karm die Aushandlung ciner Reihe von Energiechartaprotokollen
md -erklnsngen genehrnigen, urn die Ziele und Gnmdsatze der Charts zu verfolgen.
(2) Jeder Unterzeichner der Charts kann an den Vcrhandlungen teilnehmen.
(3) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann nur dann
Vertragspartei cines Protokolls oder einer Erkl1kung werden, wenn sic gleichzeitig Unterzeichner
der Charts und Vertragspartei dieses Vertrags weeden.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 3 und des Absatzes 6 Buchstabe a werden die fUr em
Protokoll geltenden SchluBbestimmungen m den betreffenden Protokoll festgelegt.
(5) Ein Protokoll gilt nue fiue die Vertragsparteien, die zustimmen, durch das Protokoll
gebunden zu sein; es 198t die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien
des Protokolls sind, unbeihrlt.
(6) a) Ein Protokoll kann der Chartakonferenz und dern Sekretariat Aufgaben zuweisen, die
Zuwcisung darfjedoch nicht duech eine Anderung eines Protokolls erfolgen, sofern
die Anderung nicht dutch die Chmrtakonfeenz gebilligt wurde; die Billigung dutch
die Chartakonferenz unterliegt nicht einer nach Buchstabe b genehrnigten
Bestimmung des Protokolls.
b) Ein Protokoll, das von der Chartakonferenz zu fassende Beschlisse vorsieht, kann
vorbehaltlich des Buchstabens a in bezug aufdiese Beschlisse folgendes vorsehen:
i) andere als in Artikel 36 enthaltene Absfiinmungsvorschriften;
ii) nue Vertragsparteien des Protokolls gelten als Vertragsparteien im Sinne des
Artikels 36 oder sind aufgrund der im Protokoll vorgesehenen Regeln stirmmberechtigt.
ARTIKEL 34