Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
Artikel 10 Absatz 7 -beondere Mafnahmen,
Artikel 14 Absatz I Buchstabe d - nur bezogen auf den Transfer nicht ausgegebener Einnahmen,
Artikel 20 Absatz 3,
Artikel 22 Absftze I und 3.
(2) Die anderen Vertragsparteien helfen einer Vertragspartei, welche die vollstndige
Erfallung ihrer Verpflichtungen nach Absatz I zeitweilig ausgesetzi hat, die Bedingumgen zu
schaffen, aufgrnmd deren die Aussetzung beendet werden kanm. Diese -ilfe kann in der Form
geleistet werden, welche die Vertragsparteicn im Hinblick auf die in Absatz 4 Buchstabe c
notifizierten Bedflrfnisse fBr die wirksamste halten, gegebenenfalls auch dutch zweiseitige und
mehrseitige Vereinbarungen.
(3) Die anwendbaren Bestinmmungen, die Etappen bis zur vollstAndigen Durchffiihnmg
jeder von ihnen, die zu treffenden MaBnahmen und der Zeitpunkt oder ausnahmasweise der
Umstand, bis zu demjede Etappe abzuschlielen undjede Maflnahme zu treffen ist, werde fur
jede Vertragspartei, die Obergangsvereinbarungen geltend macht, in Anlage T aufgefbhrt. Jede
dieser Verteagsparteien ergreifi die angegebene Malnahme zu dem Zeitpunkt, der fBik die
jeweilige Bestimmung und Etappe in Anlage T festgelegt ist. Vertragsparteien, die nach
Absatz I die vollstAndige Erffllung ihrer Verpflichttmgen zeitweilig ausgesetzt haben,
verpflichten sich, die entsprechenden Verpflichtungen bis zum 1. uli 2001 vollsandig zu
erfllen. Halt cine Vertragspartei es aufgrtmd auBergew6hnlicher Umstinde for notwendig, eine
Verlngerung dieser zeitweiligen Aussetzung oder die Aufnahme einer weiteren bis dahin in
Anlage T nicht aufgefi'luten zeitweiligen Aussetzung zu beantragen, so wird der Beschlull fiber
diesen Antrag aufAderung der Anlage T von der Chartakonferenz gefalt.
(4) Eine Vertragspartei, die Obergangsverembarungen geltend gemacht hat, notifiziert
dem Sekeetariat mindestens einmal in zwdlfMonaten
a) die Durchfflhmmg einer in Anlage T aufgefiihrten MaBnahme und ilire allgemeinen
Fortschritte im Hinblick auf die volistindige Erfililung ihrer Verpflichtungen;
b) die von ihe innerhalb der nAchsten zwdlfMonate erwarteten Fortschritte im Hinblick auf
die vollstindige Erfdillung ihrer Verpflichtungen,jedes von ihr vorausgesehene Problem
und ihre Vorschlige zu dessen Oberwindung;
c) das Bedflrfnis einee technischen Hilfe, un den AbschluB der Etappen nach Anlage T, die
it die vollstgndige Duchfilheung dieses Vertrags erforderlich sind, zu erleichtem, oder
das unter Buchstabe b festgestellte Problem zu fiberwinden sowie andere notwendige
marktorientierte Reformen md die Modemisierung ihres Energiebereichs zu fbrdern;
d) jedes m6gliche Bedolefnis, einen Anbag von der in Absatz 3 genannten Art zu stellen.
(5) Das Sekretariat
a) leitet die Notifikationen nach Absatz 4 an alle Vertragsparteien weiter,
b) leitet Bedi"fnisse tmd Angebote betreffend technische Hilfe nach Absatz 2 und Absatz 4
Buchstabe c weiter und fIrdert tatkeuftig die Abstimmung zwischen den Bedfirfnissen und
Angeboten, wobei es sich, soweit zweclanfBig, auf vorhandene Regelungen in andern
intemationalen Organisationen stfitzt;