Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
(2) a) Der Handel mit Energicerzeugnissen zwischen Vcrtragspareien, von denen wenigstens
cine nicht Vertragspartei des GATT oder cines dazugeh6rigen Rechtsinstruments
ist, wird vorbehaitlich der Buchstaben b und c rnd der in Anlage G vorgesehenen
Ausnahmaen und Regeln'durch die Bestimmungen des GATT 1947 und der
dazugeh6rigen Rechtsinstrumente geregelt, wie sie am 1. MArz 1994 angewandt
wurden und in bczug auf die Energieerzeugnisse von den Vertragsparteicn des GATT
1947 untereinander praktiziert werden, als seien alle Vertragsparteien zugleich
Vertragsparteien des GATT 1947 und der dazugehfrigen Rechtsinstrumente.
b) Dieser Handel ciner Vretragspartei, die zu den Staaten gehfrt, welche dic ehemalige
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bildeten, kann statt dessen vorbehaltlich
der Anlage TFU dutch eine Obereinkunft zwischen zwei oder mehr dieser Staaten bis
zurn 1. Dezember 1999 oder bis zur Zulassung der betreffenden Vertagpartei zum
GATT geregelt werden, je nachdern, welcher Zeitpunk f'fiher liegt.
c) Ffir den Handel zwischen zwei Vertragsparteien des GATE findet Buchtabe a keine
Anwendung, wenn cine der Veriragsparteien nicht Vertragspartei des GATE 1947 ist.
(3) Jeder Unterzeichner dieses Vertrags trd jedee Staat oder jede Organisation der
regionalen Wirtschaflsintegration, die diesem Vertrag beitreten, fiberlassen dem Sekxetariat bei
der Unterzeichnung oder bei Hinterlegung ihre Beitrittsurkunde cine Liste sAmtlicher Zollsitze
und sonstiger Abgaben, die bei der Einfuhr oder Ausfuhr auf Energieezzeugnisse erhoben
werden, und teilen die Hohe diser Zollsitze und Abgaben mit wie sic an dem Tag der
Unterzeichnung oder der Hinterlegung gtlitig ist. Anderungen dieser Zollsitze odee sonstigen
Abgaben werdn dem Sekeetariat notifiziert, das die Vertragsparteien davon unterrichtet
(4) Jede Vertragspartei bemaiht sich, Zollsftze oder sonstige Abgaben, die bei der Einfuhr
oder Ausfuhr erhoben werden, nicht zu erh6hen
a) bei der Einfuhr von Energieerzeugnissen, die in Teil I oder in der in Artikel II des GATE
bezeichneten Liste fit die Vertragspartei beschrieben sind, iber die in der Liste festgelegte
H6he hinaus, falls die Vertragsparei Vertragspartei des GATE ist;
b) bei der Ausfub" von Energieerzeugnissen und ihcr Einfuhr, falls die Ventagspartei nicht
Vertragspartei des GATE ist, Ober die dem Sekretariat zuletzt notifizierte H6he hinaus,
sofern es nicht duTch die in Absatz 2 Buchstabe b zur Anwendung gebrachten Beatimmungen
erlaubt ist.
(5) Eine Vertragspartei darf die Zollsatze und sonstigen Abgaben fiber die in Absatz 4
angegebene Hfhe hinaus nut erhthen,
a) falls bei cinem bei der Einfuhr erhobenen Zoll ind ciner entsprechenden sonstigen
Abgabe eine derartige MaBnahme nicht gegen die geltenden Bestimmungen des GATE
mit Ausnahme der in Anlage G aufgefilhrten Bestinungen des GATT 1947 td der
dazugeh6rigen Rechtsinstrumente und der entsprechenden Bestimmungen des GATT
1994 und dee dazugeh6rigen Rechtsinstrumente verst6lit oder
b) falls sic so weitgehend wie aufgrund ihrer gesetzgebenden Verfabren praktisch m6glich
dem Seketariat ihren Vorschlag fur eine derartige Erh6hung notifiziert hat, anderen
interessierten Vertagsparteien hinreichende Gelegenheit zur Konsultation ofber ibren
Vorschlag gegeben und Darstellungen dieser Vertragsparteien in Betracht gezogen hat.