Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
f) Haben die Vertragsparteien keine anderslautende Vereinbarung getroffen, so gilt die
Schiedsordnng der UNCITRAL, soweit die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien
oder die Schiedsrichter nicht davon abweichen. Das Schiedsgericht entscheidet
mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
g) Das Schiedsgericht entscheidet die Streitigkeit im Einklang mit diesem Vertrag und den
anwendbaren Regeln tmd Grtndsatzen des V61kerrechts.
h) Der Schiedsspruch ist endgfiltig und fil" die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien
verbindlich.
i) Stellt ein Schiedsgericht in seinem Spruch fest, daB eine MaBnahrme einer Regional- oder
Kommunalverwaltumg oder -beharde im Gebiet ciner in Teil I der Anlage P aufgefifhrten
Vertragspartei mit diesem Vertrag nicht im Einkdang stehi, so kann sichjede Streitpartei
auf Teil [I der Anlage P berufen.
j) Die Kosten des Schiedsgerichts, einschlieBlich der Vergfitung seiner Mitglieder, werden
yon den an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das
Gericht kann jedoch nach eigenem Ermessen anordnen, daB eine der an der Streitigkeit
beteiligten Vertragsparteien einen h6heren Anteil an den Kosten zu tragen hat.
k) Sofem die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt
das Gericht in Den Haag zusarnien und benutzt die Gebdude und Einrichttmgen des
StAndigen Schiedsgerichtshofs.
1) Eine Ausfertigung des Schiedsspruchs wird im Sekretariat hinterlegs, das den Spruch
allgemein zuganglich macht.
ARTIKEL 28
NICHTANWENDUNG DES ARTIKELS 27 AUF BESTIMM STREIGKEIEN
Eine Streitigkeit zwischen Vertragsparteien iber die AnwendungoderAuslegmg des Artikels 5
oder 29 wird nicht nach Artikel 27 beigelegt, es sei denn, die an der Streitigkeit beteiligten
Vertragsparteien vereinbaren dies.
TEEL VI
UBERGANGSBESTIMMUNGEN
ARTKEL 29
EINSTWEILIGE BESTIMMUNGEN OBER HANDELSBEZOGENE
ANGELEGENHEITEN
(1) Dieser Artikel findet auf den Handel mit Energieerzeugnissen Anwendng, solange
eine Vertragspartei weder Vertragspartei des GATT 1947 und der dazugeh6rigen Rechtsinstrumente
noch Vertragspartei des GATT 1994 und der dazugeh6rigen Rechtsinstrumente ist.