Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
unverzitglich as und veranlaBt die wirksame Vollstreckung der Schiedsspruche in ihrem
Gebiet.
ARTIKEL 27
BEILEGUNG VON STREMIGKEITEN ZWISCHEN VERTRAGSPARTEIEN
(I) Die Vertragsparteien bemilen sic, Streitigkeiten fiber die Anwendung oder Aus-
Iegung dieses Vertrags auf diplomatiscbein Weg beizulcgen.
(2) 1st cine Streitigkeit nicht nach Absatz I innerhalb einer angeiessenen Frist beigelegt
warden, so kann jede der beteiligten Parteien, sofern idiesem Vertrag nichts anderes bestinmit
oder von den Vertragsparteien schriftlich vereinbart ist ind sofern nicht die Anwendung oder
Auslegung des Artikels 6, des Artikels 19 oder - lr die in Anlage IA aufgeftihrten
Vertragsparteien - des Artikels 10 Absatz I letzter Satz betroffen ist, nach schriflicher
Mitteilung an die andere Streitpartei die Angelegenheit einem aufgrund dieses Artikels
gebildeten Ad-hoc-Schiedsgericht vorlegen.
(3) Ein solches Ad-hoc-Schiedsgericht wird wie folgt gebildet:
a) Die das Verfahren einleitende Vertragspartei besteilt ein Mitglied des Gerichts und
unterrichtet die andere an der Streitgkeit betedligte Vertragspartei von diesTer Bestellung
innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten Mitteiltmg der anderen
Vertragspartei.
b) Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten schriftlichen Mitteilung
bestellt die andere an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei cin Mitglied. Erfolgt die
Bestelhing nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so kann die Vcrtragspartei, die das
Verfabren eingeleitet hat, innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in Absatz 2 genannten
schriflichen Mitteilung danun ersuchen, da die Bestellung in Obereinstimmung mit
Buchstabe d erfolgt.
c) Ein drittes Mitglied, das nicht Sxaatsangeh6riger oder Bfirger ciner an der Slreitigkeit
beteiligten Vertragspartei aein darf, wird von den an der Streitigkeit beteiligten Vertingsparteien
bestellt. Dieses Mitglied ist der Prisident des Schiedsgerichts. Sind die Vertragsparteien
innerhalb von 150 Tagen nach Eingpng der in Absatz 2 genannten Mitteilung
nicht in der Lage, sieh auf die Bestelung eines dritten Mitglieds zu einigen, so erfolgt
diese Bestellung nach Buchstabc d aufErsuchen einer der Vertragsparteien innerhalb von
180 Tagen nach Eingang jener Mitteilung.
d) Bestellungen, die im Einklang mit diesein Absatz erfolgen, werden vom Geniralscloetfir
des Standigen Schiedsgerichtshofs innerhalb von 30 Tagen nach Eingpng eines dahin
gehenden Ersuchens vorgenommen. Ist der GeneralsckretAr verhindert, diese Aufgabe
wahrzunehinen, so werden die Bestelhmgen vom Ersten Sekretir des Prdsidiums
vorgenorninen. Ist auch dieser verhindert, diese Aufgabe wahrzunehmen, so werden die
Bestellumgen vom ranghochsten Stellvertreter vorgenommien.
e) Die Bestellungen nach den Buchstaben a bis d erfolgen unter Bertcksichtigung der Fahigkeiten
md Erfahnmgen der zu bestellenden Mitglieder, insbesondere in den unter diesen
Vertrag fallenden Angelegenheiten.