Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
STREITBEILEGUNG
ARTIKEL 26
BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN EINEM INVESTOR UND EINER
VERTRAGSPARTEI
(1) Streitigkeiten zwischen einer Vertragspaitei und einem Investor ciner anderen
Vertragspartei iber eine Investition des letzteren im Gebiet der ersteren, die sich auf einen
behaupteten VerstoB der ersteren Vertragspartei gegen eine Verpflichtung aus Teil M beziehen,
sind nach Mtglichkeit giltlich beizulegen.
(2) Knnen solche Streitigkeiten nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt,
zu dem eine der Streitparteien urn eine gildiche Beilegung ersucht hat, nach Absatz I beigelegt
werden, so kann der Investor als Streitpartei die Streitigkeit auf folgende Weise beilegen lassen:
a) durch die Zivil- oder Verwaltungsgerichte der an der Streitigkeit beteiligten Vertragspartei;
b) im Einldang mit einem anwendbaren, zuvor vereinbarten Streitbeilegungsverfabren oder
c) im Einldang mit den folgenden Absitzen.
(3) a) Vorbehaltlich nur der Buchstaben b und c erteilt jede Vertragspartei hiermit ibre
uneingesclrlnkte Zustimmung, eine Streitigkeit einem intemationalen Schieds- oder
Vergleichsverfalhren in Obereinstimmung mit diesem Artikel zu unterwerfen.
b) i) Die in Anlage ID aufgefilhrten Vertragsparteien erteilen ihre uneingeschrlnkte
Zustimmung nicht, wenn der Investor die Streitigkeit zuvor bereits nach Absatz 2
Buchstabe a oder b vorgelegt hat.
ii) In Interesse der Transparenz teilt jede in Anlage ID aufgefilhrte Vertragspartei
spitestens bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehrigungsurkunde
nach Artikel 39 oder Hinterlegimg ihrer Beitrittsurkunde nach Artikel 41
dem Sekretariat iAre diesbezoglichen GrndsAsze, Gepflogenheiten und Bedingungen
schriftlich mit.
c) Eine in Anlage IA aufgeffllrte Vertragspartei erteilt ilke uneingeschrnkte Zustimmung
nicht bei einer Streitigkeit, die tiber Artikel 10 Absatz I letzter Satz entsteht.
(4) Beabsichtigt ein Investor, die Streitigkeit ciner Beilegung nach Absatz 2 Buchstabe c
zu unterwerfen, so hat er ferner schriftlich seine Zustimmung zu erteilen, danit die Streitigkeit
folgenden Stellen vorgelegt werden kann:
a) i) dem Intemationalen Zentrnm zur Beilegung von Investititonsstreitigkeiten, las im
Rahmen des am 18. Merz 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegten
Obereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten md
Angeh6rigen anderer Staaten (im folgenden als"ICSID-Obereinkommen" bezeichnet)
errichtet wurde, falls sowohi die Vertagspartei des Investors als auch die an der
Streitigkeit beteiligte Vertragspartei Vertragsparteien des ICSID-Ubereinkommens
sind, oder