Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
i) welche die Versorgung einer militfischen Einrichtung mit Energieerzeugnissen
betreffen oder
ii) welche in Zeiten eines Krieges, cines bewaffncten Konflikts oder einer anderen
Notlage in den intemationalen Beziehungen getroffen werden;
b) irn Zusamnenhang mit der Durchfrhlrung der innerstaaflichen Politik der Beachtung der
Nichtverbreitrng von Kemwaffen oder anderen Kernsprengstoffen, oder die n6tig sind,
urn ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag fiber die Nichiverbreitung von Kernwaffen, den
Richtlinien der Gnppe der Nuldearlieferlgnder und sonstige internationale Nichtverbreitungsverpflichtungen
oder -absprachen im Kembereich zu erfullen oder
c) zur Aufrechterhaltung der ffentlichen Ordrung.
Diese Ma~nahme darfkeine verschleierte Einschrnkung des Transits scin.
(4) Die Bestimmungen dieses Vertrags Qber die Gewirung der Meistbegfistigumg durfen
eine Vertragspartei nicht dazu verpflichten, aufdie InvestoTen einer anderen Vertragspartei eine
Vorzugsbehandlung zu erstrecken,
a) die aus der Mitgliedschaft der Vertragspartei in ciner Freihandelszone oder einer
Zollunion herrihrt;
b) die aufgnmd einer zweiseitigen oder melh-seitigen Obereinkunf fiber die wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen Staaten gewvhrt wird, welche die ehemalige Union der
Sozialistischen Sojetrepubliken bildeten, solange deren wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen
nicht aufeine endgltige Grundlage gestellt sind.
ARTIKEL 25
UBEREINKUNFTE OBER DIE WIRTSCHAFTSITEGRATION
(I) Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine Vertragspartei, die Ver.
tragspartei einer Obereinkunft fiber die Wirtschaftsintegraion (im folgenden als "EIA"
bezeichnet) ist, einer anderen Vertragspartei, die nicht Venragspartei dieser EIA ist, im Wege
der Meistbeglnstigungsbehandlung eine Vorzugsbehandlung einzurgunen, die zwischen den
Vertragsparteien der EIA gilt, weil sic Vertragsparteien dieser EIA sind.
(2) in Sinne des Absatzes I bedeutet "EIA" eine (bereinkunf, die unter anderem den
Handel und die Investitionen erheblich liberalisiert, indem im wesentlichenjede Diskriminierung
zwischen oder unter den Verragsparteien durch die Beseitigung vorhandener
diskrninierender Manahmen und/oder durch das Verbot neuer oder weiterer diskriminierender
MaBnahmen entweder bei Inkraflireten der Obereinkumft oder innerhalb ciner angemessenen
Frist abgeschafft oder beseitigt scin muB.
(3) Die Anwendung des GATT und der dazugehrigen Rechtsinstrumente nach Artikel 29
wird dutch diesen Artikel nicht beraht
TEIL V