Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
i) Dee Investor oder die Vertragspartei, welche die Enteignung behauptet, legt die
Frage, ob die MaBnahme eine Enteignung darstellt oder die Steuer diskininierend
ist, der zustandigen Steuerbeh6rde vor. UnterIBt es der Investor oder die Ve'tragspartei,
die Frage vorzulcgen, so legen die Gremien, die nach Artikel 26
Absatz 2 Buchstabe c oder Artikel 27 Absatz 2 zur Beilegung von Steitigkeiten
angerufen werden, die Frage den zustAndigcn Steuerbeh6rden vor.
ii) Die zustandigen Steucrbeb6rden bemilhen sich, die ihnen vorgelegten Fragen
inneefhalb von sechs Monaten zn kAren. Handelt es sich un Fragen der Nichtdiskriminierung,
so wenden die zustandigen Steuerbeh6rdcn die Nichtdiskriminierungsbestimmungen
der einschligigen Steuerxbereinkunft oder, falls diese
Obercinkunft keine Nichtdislkiminierngsbestirmmg enthlt oder zwischen den
betreffenden Vertragsparteien keine Steuerflbeeinkmft in Kraft ist, die NichtdiskriminicrungsgdsltzedesMusterereinkonmmensiberSteuemaufEinkommen
und Kapital der Organisation fil" Wirtschafliche Zusannenarbeit tnd
Entwicklung an.
iii) Die zur Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe coder
Artikel 27 Absatz 2 angensfenen Grenien k6nnen alle SchluBfolgerungen der
zustindigen Steuerbeh6rden zu der Frage berilcksichfigen, ob die Steuer eine
Enteignung darstellt. Diese Geemien milssen alle Schlufolgerungen bericksichtigen,
zu denen die zustAndigen Steuerbeh6rden innerhalb der unter Ziffer ii
vorgeschriebenen sechs Monate zu der Frage gelangt sind, ob die Steuer diskriminierend
ist. Die Gremien k6nnen auch SchluBfolgertmgen in Betracht ziehen,
zu denen die zustndigen Steeebeh6rden nach Ablauf der sechs Monate gelangt
sind.
iv) Die Beteiligung der zustAndigen Steuerbeh6rden fiber das Ende der nter Ziffer ii
genarmten sechs Monate hinaus daef unter keinen UmnstAnden zu einer Verz6gerung
der Verfabren nach den Axlikeln 26 und 27 fllhren.
(6) Artikel 14 schbant das Rechl einer Vertragspartei, eine Steuee dutch Quellenabzug
odee auf andere Weise zu crheben oder einzuziehen, keinesfalls ein.
(7) Im Sinne dieses Artikels
a) umfa~t der Begriff"steuerliche MaBnahmne' folgendes:
i) jede Steuerbestimmung nach dem innerstaatlichen Rechl der Vertragspartei oder eines
ihrer politischen Teilgebiete bezichungsweise einer ihrer Komnunalbeb6rden und
ii) jede Steuerbestimmung cines Abkommens zu" Vermeidung der Doppelbesteuerung
und einer intenationalen Obeeinkunfl oder sonstigen Vereinbarung, dutch welche
die Vertragspartei gebunden ist.
b) Als Steuem aufEinkonunen oder Kapital gelten alle Steuem aufdas gesanste Einkommen,
aufdas gesamte Kapital oder aufTeile des Einkonmens oder des Kapitals, einschliellich
der Steuern auf ewinne aus der VefiuBenmg von Verm6gensgegenstinden, Steuem auf
Grndverr6gen, Erbschaften und Schenkungen oder ihrem Wesen nach "mliche Steuern,
Steuern auf die Gesamtbeteage der von Unternebmen gezahlten Ldhne oder Gebalter
sowie Steuem auf den Wertzuwachs.