Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
(3) Jede Vertragspartei bestimmt cine oder mehrere Ausknfmtellen, an die Anfragen
(Iber die genannten Gesetze, sonstigen Vorschriften, Gerichtsentscheidungen und Verwaltingsvorschriften
zu richten sind, und teilt diese StEllen umgehend dem Sekretariat mit, das auf
Anfrage hiertiber Auskunft erteilt.
ARTIKEL 21
BESTEUERUNG
(I) Sofernin diesem Artikel nichts anderes vorgsehen ist, begrilndet dieser Vertrag keine
Rechte oder Verpflichtungm in bezug auf steuerliehe Ma~nahmen der Vertragsparteien. Bci
Abweichungen zwischen diesem Artikel nd einer anderen Bestimung des Vertrags ist dieser
Artikel insoweit mafgebend.
(2) Artikel 7 Absatz 3 findet auf steuerliche MaBnahmnen mit Ausnahme der Steuem auf
Einkommen oder Kapital Anwendung; diese Bestimmung gilt jedoch nicht fMY
a) ine Verglnstigumg, die von einer Vertragspartei aufgrund der steuertichen Bestimmungen
eines bereinkommens, eines Abkommens oder einer Vereinbarung nach Absatz 7
Buchstabe a Ziffer ii gewlhxt wird, oder
b) cine steuerliche Malnahme, die eine wirksame Steuererhebung sicherstellen soil, cs sCi
denn, die MaBnahme iner Vertragspartei diskeiminiert willkalich Energieerzeugnisse
mit Urspnhng in einem Gebiet einer anderen Vertragspartei oder Bestimnunug flr ein
solches Gebiet oder schrtk& die aufgrand des Artikels 7 Absatz 3 gewfthten Vorteile
willk~rlich ein.
(3) Artikel 10 AbsAtze 2 und 7 finden auf steuerliche Manahmen der Vertragsparteien
Anwendung, mit Ausnahmne der Steuem aufEinkommen oder Kapital; diese Bestimnungen
geltenjedoch nicht flet
a) die Auferlegung von Verpflichtimgen z=s Meistbeganstigung in bezug auf Verganstigungen,
die von eincer Vertragspartei aufgrund der Steuerbestimmungen in einern
Obereinkormen, cinem Abkommen oder einer Vereinbaruing nach Absatz 7 Buehstabe a
Ziffes ii gewahrt werden oder sich aus der Mitgliedschaft in einer Organisation der
regionalen Wirtschaftsintegration ergeben, oder
b) ine steuerliche Mailnahme zur Sicherstellung der wirksamen Erhebung von Steuem, es
sei deit, die MaBnahme disleiminiert willkrlich einen Investor einer anderen Vertragspartei
oder scherinkt die aufgnd der Investitionsbestinmungen dieses Vertrags gew1hrten
Vergilnstigrngen willlkolich cin.
(4) Artikel 29 Abstitze 2 bis 6 gilt fid" steuerliche Mallnabmen, die nieht das Einkommen
oder das Kapital betreffen.
(5) a) Artikel 13 findet auf Steuem Anwendung.
b) Ergibt sich aufgrund des Artikels 13 die Frage, ob cine Steuer eine Enteignung darstellt
oder ob eine Steuer, die angeblich eine Enteignung darstellt, diskrininiend ist,
so finden folgende Bestinunungen Anwendung: