Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
a) keine diplomatischen Beziehungen unterhilt oder
b) MaBnahmen beschliet oder tmterhl1
i) die Transaktionen mit Investoren jenes Staates verbieten oder
ii) die verletzt oder umgangen wairden, falls die Vorteile aus diesen Teil den Investoren
jenes Staates oder ihren Investitionen gewfihrt warden.
TElL IV
ANDERE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 18
SOUVER.NITAT UBER ENERGIEVORKOMMEN
(I) Die Vertragsparteien erkenmen die SouverfinitAt des Staates und seine souveranen
Rechte Ober die Energievorkommen an. Sic bekrafigen, daB diese in Ubereinstirninung mit den
Regeln des V6lkerrechts und nach Ma~gabe dieser Regeln ausgeubt werden rnfissen.
(2) Ungeachtet der Zielsetzung, den Zugang zu Energievorkornmen end deren Aufsuchung
und Erschlieung auf konmerzieller Grundlage zu f6rdem, lIBt der Vertrag die in den
Vertragsparteien fir Energievorkommen geltende Eigentumsordnung unberfahrt.
(3) Jeder Staat behalt insbesondere weiterhin das Reeht, fiber die geographischen
Bereiche innerhalb seines Gebiets zu entscheiden, die far die Aufsuchung und ErschlieBung
seiner Energievorkommen sowie die Optimienmg i'rer Rdckgewinnung zur Verfilgung gestellt
werden, end wie end in welchem Tempo sic abgebaut oder auf andere Weise erschlossen
werden, under hat das Recht, Steuern, Ffrderabgaben oder sonstige finanzielle Leistungen far
die Aufsuchung und F6rderung festzusetzen und zu erheben, Vorschriften iber Umwelt- und
Sicherheitsaspekte falr die Aufsuchung und Erschlielung in seinem Gebiet zu erlassen und sich
an der Aufsucheng und F6rdening unter anderem durch enmittelbare Mitwirlong der Regierung
oder fiber Staatsuntemehmen zu beteiligen.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu Energievorkommen unter anderem
dadurch zu erleichtern, daB sic in nichtdiskriminierender Weise auf der Grundlage
ver6ffentlichter Kriterien Genehmigungen, Lizenzen, Konzessionen end privarechtliche
VertrAge zur Aufsuehung und Erforschung sowie zur Ffrderung oder Gewinneng van
Energievorkommen erteilen.
ARTIKEL 19
UMWELTASPEKTE
(1) Jede Vertragspartei ist in dem Bemihen urn cine nachhaltige Entwicklung und unter
Beracksichtigung ihrer Verpflichtungen aus intemationalen Obereinkiinflen betreffend die
Umwelt, deren Vertragspartei sic ist, bestrebt, schadliche Umweltauswirkengen, die innerhalb
oder aul3erhalb ihres Gebicts durch alle Vorgfnge innerhalb des Energiekreislaufs in iheem