Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
g) Entschadigungszahlungen nach den Artikeln 12 und 13.
(2) Transfers nach Absatz 1 erfolgen unverzoglich in einer frei konvertierbaren Wfhning
(auger im Falle eines Ertrags in Naturalien).
(3) Transfers werden zu dem am Tag des Transfers am Markt geltenden Wechselkurs fur
Spotgeschifte in der zu transferierenden Wglrnmg vorgenommen. Gibt es keinen Devisenmarkt,
so gilt - je nachdem, was fir den Investor gionstiger ist - der letztgilltige Kurs f"ir in das
Gastland gerichtete Direktinvestitionen odeT der letzigultige Kurs f-ur die Umrechnung von
Devisen in Sonderziehungsrechte.
(4) Ungeachtet der Abs~tze I bis 3 kann eine Vertragspartei die Rechte von Glaubigem
schiltzen oder die Einhalnng der Gesetze Ober die Ausgabe von Wertpapieren und den Handel
und Umgang mit ihnen oder die Erfillung von Urteilen zivil-, verwaltungs- und strafrechtlicher
Verfahren gewihrleisten, indem sie ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften in gerechter und
nichtdiskriminierender Weise nach Treu end Glauben anwendet.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 k6nnen Vertragsparteien, die Staaten sind, welche die ehemalige
Union der Sozialistischen Sowjetrrpubliken bildeten, untereinander Obercinkainfte
schlieBen, wonach Transfers von Zahlungen in ihren Wihrungen erfolgen, sofem diese
Obereinkiinfe Investitionen in ilaren Gebieten von Investoren anderer Vertragsparteien nicht
weniger gfinstig behandeln als entweder Investitionen von Investoren der Vertragsparteien, die
diese Uberemktnfle geschlossen haben, oder Investitionen von Investoren eines dritten Staates.
(6) Ungeachtet des Absatzes I Buchstabe b kann eine Vertragspartei den Transfer tines
Estrags in Naturalien einschrdnken, falls es der Vertragspartei nach Artikel 29 Absatz 2
Buchstabe a oder nach dem GATT end den dazugeh6rigen Rechtsinstrumenten unter
Umstnden erlaubt ist, die Ausfuhr oder den Exportverkauf des Erzeugnisses, das den Ertrag in
Naturalien darstelit, zu beschranken; dies gilt jedoch mit der MaBgabe, daB cine Vertragspartei
den Transfer von Ertragen in Naturalien in einer Investitionsvereinbang, Investitionsgenehmigung
oder sonstigen schriflichen Vereinbareng zwischen der Vertragspartei end
einem Investor ciner anderen Vertragspartei beziehungsweise deren Investition genehmigt oder
festlegt.
ARTIKEL 15
ABTRETUNG VON RECHTEN
(1) Leistet eine Vertragspartei oder die von ihr bestimmnte Stelle (im folgenden als
"entsch~digende Partei" bezeichnet) eine Zahlung aufgnnd einer EntschAdigung oder
Burgschaft fur cine Investition eines Investors (ia folgenden als "entschldigte Partei"
bezeichnet) im Gebiet einer anderen Vertragspartei (ia folgenden als "Gastpartei" bezeichnet),
so erkennt die Gastpartei folgendes an:
a) die Abtretung aller Rechte und Ansprilche in bezug auf solche Investition an die entschadigende
Partei end
b) das Recht der entschidigenden Partei, alle diese Rechte und Anspriache aufgrund einer
Obestragung auszutlben und durchzusetzen.