Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
(8) Die Modalitaten der Anwendung des Absatzes 7 im Zusammenhang mit Programmen,
in dern Rahmen cine Vertragspartei f& die Forschung und Entwicklung der Energietechnologie
Zuschtlsse oder sonstige Finanzieningshilfen bietet oder Vertrage schliet, bleiben dem
in Absatz 4 beschriebenen Zusatzvertrag vorbehalten. Jede Vertragspartei halt die
Chartakonferenz iber das Selretariat Ober die Modalitaten, die sie auf die in diesem Absatz
beschriebenen Programme anwendet, auf demn laufenden.
(9) Jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die diesen
Vertrag unterzeichnen oder ihm beitreten, fibermitteln dem Sekretariat an dem Tag, an dem sic
den Vertrag unterzeichnen oder ihre Beitrittsurkunde binterlegen, einen Bericht, in dern alle
Gesetze, sonstigen Vorschriften oder anderen Mallnahmen zusammengefat sind, die sich auf
folgendes bezichen:
a) die Ausnahmen zu Absatz 2 oder
b) die in Absatz 8 bezeichneten Programme.
Eine Vertragspartei halt ihren Bericht auf aktuellem Stand, inder sic dem Sekretariat
umgehend Anderungen mitteilt. Die Chartakonferenz aberpri diese Beriehte in regelmiigen
AbstAnden.
Hinsichtlich des Buchstabens a kann der Bericht Teile des Energiebereichs bezeichnen, in
denen eine Vertragspartei den Investoren anderer Vertragsparteien die in Absatz 3 beschriebene
Behandlung gewahrt.
Hinsichtlich des Buehstabens b kann die Oberp&ft g durch die Chartakonferenz auch den
Auswirkumgen dieser Programme auf Wettbewerb und Investitionen gelten.
(10) Ungeachtet aller anderen Bestimmungen dieses Artikels fmdet die in den Absatzen 3
und 7 besebriebene Behandlung auf den Schutz des geistigen Eigentums keine Anwendung;
start dessen wird die Behandlung angewandt, die in den entspreehenden Bestimmungen der
anwendbaren intemationalen Ubereinkfib& zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
vorgesehrieben ist, deren Vertragsparteien die betreffenden Vertragsparteien des vorliegenden
Vertrags sind.
(11) Foir die Zwecke des Art&els 26 gilt die Anwendung ciner in Artikel 5 AbsAtze I und 2
beschriebenen handelsbezogenen Investitionsmalinahrne durch eine Vertragspartei auf die
Investition eines Investors einer anderen Vertragspartei, die zum Zeitpunkt einer solchen
Anwendung besteht, vorbehaitlich des Artikels 5 AbsAtze 3 sad 4 als Verletzung einer
Verpflichtung der erstgenannten Vertragspartei aus diesee Teil.
(12) Jede Vertragspartei stellt sicher, daB ihr innerstaatliches Recht wirksame Mittel zur
Geltendmachung von Anspilchen und zur Durchsetzmg von Rechten in bezug auf Invesitionen,
Investitionsvereinbarungen und Investitionsgenchnigungen bietet
ARTIKEL I I
PERSONAL IN SCHLOSSELSTELLUNGEN
(I) Eine Vertrsgspartei prlft vorbehaltlich ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften fiber
die Einreise, den Aufenthalt trod die Beschftigung nattirlicher Personen nach Treu und