Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
Stelle gestatten oder eine ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Stelle auffordema, den
vorhandenen FluB der Energiecizeugnisse zu unterbrechen oder zu verringern, bevor das in
Absatz 7 vorgesehene Streitbeilegungsvcrfahren abgeschlossen ist, es sci denn, dies ist in einem
privatrechtlichcn Veiriag oder einer anderen Vereinbarung iber den Transit ausdracklich
vorgesehen oder nach MaBgabe der Entscheidung des Schlichters erlaubt.
(7) Folgende Bestimmungen finden auf eine in Absatz 6 beschriebene Sbeitigkeit Anwendung,
jedoch erst, nachdem alle einschlngigen vertraglichen oder sonstigen Mittel der
Streitbeilegung ersch6pft sind, die zuvor zwischen einem in Absatz 6 genannten Rechtstrger
und einem Rechtstrger einer anderen Vertragspartei, die Streitparteien sind, vereinbart wurden.
a) Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, kann die Streitigkeit an den Generalsekretar in
ciner Notifikation verweisen, in der die strittigen Fragen zusanmmengefat sind. Der
Generalsekretar unterrichtet alle Vertragsparteien von der Notifikation.
b) Binnen 30 Tagen nach Eingang dieser Notifikation bestelit der Generalsekretar in
Konsultation mit den Streitparteien und den anderen beteiligten Vertragsparteien einen
Schlichter. Dieser rnm fiber Erfabrnng in den strittigen Sachverhalten verfuigen und darf
weder Staatsangehriger oder Bfrger einer Streitpartei oder einer der anderen beteiligten
Vertragsparteien sein noch in einer von ihnen seincn stAndigen Aufenthalt haben.
c) Der Schlichter bemiht sich urn die Zustimnung der Streitparteien zu einer Streitbeilegung
oder zu cinem Verfabren, durch das die Streitbeilegung herbeigefhrt wird. Ist es demn
Schlichter innerhalb von 90 Tagen nach seiner Bestellung nicht gelungen, eine solche
Zustinmmng herbeizuflibren, so enpfichlt er eine Beilegung der Streitigkeit oder ein
Vcrfahren zur Beilegung der Streitigkeit und entscheidet fiber einstweilige Tarife end
sonstige Bedingungen ftr den Transit, die von einern von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt
an einzuhalten sind, bis die Streitigkeit beigelegt ist.
d) Die Vertragsparteien verpflichten sich, daraufzu achten und daflr zu sorgen, da dieihrcr
Aufsicht oder Gcrichtsbarkeit unterstehenden Stellen die Entscheidung nach Buchstabe c
fiber Tarife und Bedingungen in den 12 Monaten nach der Entscheidung des Schlichters
oder bis zur Beilegung der Streitigkeit, falls dieser Zcitpunkt fifiher ist, einhalten.
e) Ungeachtet des Buchstabens b kann sich der Generalsekretgr entschlieBen, keinen
Schlichter zu bestellen, wenn cT der Auffassung ist, daB die Streitigkeit cinen Transit
betrifft, der bereits Gegenstand des unter den Buchstabcn a bis d vorgesehenen
Strcitbeilegungsverfahrens ist oder war, das nicht zu einer Beilegung der Streitigkeit
geffibrt hat.
f Die Chartakonferez beschicit Standardbestimmungen fiber den Verlauf des Vergleicbsverfahrens
und die Vergutung des Schlichters.
(8) Die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgnmd des V61kerrcchts, cinschlieBlich
des V61kergewohnheitsrechts, aus bestehenden zweiscitigcn oder mehrseitigen Obereinkttnftcn
einschliel31ich der Regeln fiber unterseeische Kabel und RobrIcitungen bleiben durch
diesen Artikel umberfhrt.
(9) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine Vertragspartei, die nicht
fiber einc bestimnte Art von Energiebefbrderngseinrichtungen flt den Transit verfugt,
aufgrund dieses Artikels Mafnabmen in bezug auf diese Art decr Einrichtung zu treffen. Diese
Vertragspartei ist jedoch verpflichtet, Absatz 4 einzuhalten.