Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
Dieser Vertrag beeintrihtigt nicht zwischen einzelnen Vertragsparteien, die Vertragsparteien
des GATT sind, die Bestimmungen des GATT und der dazugehorigen Rechtsinstnimente, wie
sic zwischen diesen Vertragsparteien Anwendung finden.
ARTIKEL 5
HANDELSBEZOGENE INVEST1TIONSMASSNAHMEN
(1) Eine Vertragspartei darf handelsbezogene lnvesntionmaBnahmen, die mit Artikel Il
oder XI des GATT unvereinbar sind, nicht anwenden; dieses gilt unbeschadet der Rechte und
Pflicbten der Vertragspartei aus dem GAIT und den dazugeh6rigen Rechtsinsftunenten sowie
Artikel 29.
(2) Solche MaBnahmen schlielen jede lnvestitionsmanahme cin, die nach innerstaatlichen
Recht oder nach Verwaltmgsvorschriften zwingend vorgeschrieben oder durchsetzbar
oder deren Einhaltung zur Erangung eines Vorteils notwendig ist trd die
a) von cinem Unternehmen verlangt, Erzeugnisse inlAndischen Ursprungs oder aus inlindischer
Quelle zu kaufen oder zu verwenden, umabhfingig davon, ob dies in bestinmmten
Erzeugnissen, in Mengen oder Werten von Erzeugnissen oder in Mengen- oder Wertanteilen
an seiner heirnischen Produktion ausgedrckt ist, oder
b) von einem Unternehmen verlangt, den Kauf oder die Verwendamng eingeflibrter
Erzeugnisse auf cinen Betrag zu beschrinken, der mit der Menge oder dem Wert der
heimischen Erzeugnisse, die es ausfilbrt, im Zusammenhang steht
oder die
c) die Einfuhr von Erzeugnissen durch ein Untemehmen, welche in seiner heimischen
Produktion verwendet werden oder damnit im Zusainmenhang stehen, ganz allgemein oder
auf einen Betrag beschrinkt, der mit der Menge oder dem Wert der heinischen
Produktion, die es ausfilht, im Zusammenhang stet;
d) die EinfUhr von Erzeugnissen durch ein Untemehmen, welche in seiner heimischen
Produktion verwendet werden oder damit im Zusanunenhang stehen, durch Beschrinkung
seines Zugangs zu Dvisen auf einen Betrag bcschrnkt, der mit dem Devisenzufluh, der
dem Untrnehnen zmrechnen ist, im Zusammenhang steht, oder
e) die Ausfuhr oder den zur Ausfuhr bestimmten Verkauf von Erzeugnissen dutch ein
Unternehmen beschrInkt, unabhbngig davon, ob dies in bestinmten Erzeugnissen, in
Mengen oder Werten von Erzeugnissen oder in Mengen- oder Wertanteilen an seiner
heirnischen Produktion ausgedr(lckt ist.
(3) Absatz I ist nicht so auszulegen, als werde eine Vertragspartei daran gehindert, die in
Absatz 2 Buchstaben a nd c beschriebenen handelsbezogenen InvestitionsmaBnahmen als
Voraussetzung ffir die Berechtigung zu Ausfuhrf6rderung, Auslandshilfe, 6ffentlicher
Beschaffung oder Praferenzz6l1en oder Kontingentierungsprogramnen anzuwenden.
(4) Ungeachtet des Absatzes I kann eine Vertragsparteihandelsbezogene lnvestitionsmalnahmen,
die nehr als 180 Tage in Kraft waren, bevor die Vertragspartei diesen Vertrag