Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
b) in bezug aufeinen "dritten Staat" eine natlrliche Person, cine Geseilschaft oder eine
andere Organisation, welche die unter Buchstabe a fir eine Vertragspartei angegebenen
Voraussetzungen sinagenill erffillt;
8. bedeutet "Investitionen vomehmen" das Titigen neuer Investitionen, den vollstfindigen
oder teilweisen Erwerb vorhandener Investitionen oder die Verlagenmg der Investitionstitigkeit
in andere Bereiche;
9. bedeutet "Ertrtge" die aus einer Investition herr'llreuden oder mit ihr zusammenhingenden
Betrdge, unabhfngig von der Form, in der sic gezahlt werden, darunter Gewinne,
Dividenden, Zinsen, Kapitalgewinne, F6rdembgaben, Entgelt for die Betriebsleitnmg,
technische Hilfe oder sonstige Honorare end Sachleistungen;
10. bedeutet "Gebiet" in bezug auf einen Staat, der Vertragspartei ist,
a) das Hoheitsgebiet unter seiner Souverinitlt, wobei davon ausgegangen wird, dall das
Hoheitsgebiet das Land, die inneren GewAsser end das Klstenmeer umfaft, und
b) vorbehaltlich des internationalen Seerechtsund im Einklang nit diesem das Meet, den
Meeresboden und seinen Untergrund, fiber welche die Vertragspartei souverine
Rechte und Hoheitsbefugnisse austibt.
In bezug auf eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei
ist, bedeutet "Gebiet" die einzelnen Gebiete der Mitgliedstaaten dieser Organisation cntsprechend
den in dem Obereinkommen zur Grlndung der Organisation enthaltenen
Bestimmungen;
11. a) bedeutet "GAT7 entweder 'GAIT 1947" oder "GAIT 1994" oder beide, sofern
beide anwendbar sind;
b) "GATT 1947" bedeutet des Aligemeine Zoll- und Handelsabkommen vom
30. Oktober 1947, das der Schlulakte beigefigt war, die auf der Zweiten Tagung des
Vorbereitenden Ausschusses der Konferenz der Vereinten Nationen fikr Handel und
Beschfffigung angenommen wurde, in seiner spdter berichtigten, ergzen oder
gefnderten Fassung;
c) "GATT 1994" bedeutet das Allgerneine Zoll- und Handelstobereinkommen, das in
Anlage I A des O0bereinkommnens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten
ist, in seiner spater berichtigten, erginzten oder gefnderten Fassung;
Eine Vertragspartei des obereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation
gilt als Vertragspartei des GAT 1994;
d) bedeutet "dazugehorige Rechtsinsxnnente" je nach Zusammenhang
i) enter der Schirmherrschaft des GAiT 1947 geschlossene Obereinkommen,
Vereinbarungen oder sonstige Rechtsinstimnente einschlieBlich Beschlalsse,
Erldirungen end Vereinbarnmgen in ihren splter berichtigten, gednderten oder
erg nzten Fassungen oder
ii) das Obereinkomen zur Errichteng der Welthandelsorganisation, einschlielich
seiner Anlage I (auller GATT 1994), seiner Anlagen 2, 3 und 4 und der dazu-