Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
Obertragung, Verteilung von Energiceerzeugnissen sowie den Handel damit und die Vermarktwng
oder den Verkauf dieser Erzeugnisse mit Ausnahme derjenigen, die in
Anlage NI enthalten sind, oder betreffend die Verteilhng von Wine auf Geblude mit
Mehrfachabnehmem;
6. bedeutet "Investition" jede Art von Verm6genswert, der einem Investor unmittelbar oder
mittelbar geh6rt oder von ibm kontrolliert wird und folgendes umfalt:
a) materielle und immatenelle, bewegliche und unbewegliche Verm6gensgegenstinde
sowie Eigentunsrechte wie Pacbvertrige, Hypothekendarlehen und Pfandrechte;
b) eine Gesellschaft oder cin gewerbliches Untemehmen oder Aktien oder sonstige
Formen der Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft oder einern gewerblichen Unternehmen,
Schuldverschreibungen und sonstige Forderungen an eine Gesellschaft oder
ein gewerbliches Unternehmen;
c) Geldforderungen und Ansprlche aufvertraglich begrlindete geldwerte Leistungen, die
mit einer Investition zusammenbAngen;
d) geistiges Eigentum;
e) Ertrfge;
i) jedes kraft Gesetzes oder eines privatrechtlichen Vertrags oder aufgrund gesetzlich
zugelassener Lizenzen end Genehmigungen verliehene Recht auf Austibung einer
Wirtschaftstltigkeit im Energiebereich.
Eine Andenamg der Form, in der Vermbgenswerte angelegt werden, Andert nichts am
Wesen der Investition; der Begriff "Investition" schlieBt alle Investitionen ein, die an dern
Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft teitt, bereits vorgenommen sind oder nach dem spateren
der Tage vorgenommen werden, an denen dieser Vertrag fur die Vertragspartei des
Investors, der die Investition vornimmt, beziehungsweise ftir die Vertragspartei, in deren
Gebiet die Investition vorgenornmen wird, in Kraft tritt (im folgenden als "Tag des
Inkrafttretens" bezeichnes); der Vertrag giltjedoch nur fir Angelegenheiten, die nach dem
Tag des Inkrafiretens entstanden sind und solche Investitionen betreffen.
"Investition" bezieht sich aufjede Investition im Zusarrnmenhang mit ciner WirtschaftstItigkeit
im Energiebereich und auf Investitionen oder Klassen von Investitionen, die von
einer Vertragspaei in ihrem Gebiet als "Charta-Effrzienzvorhaben" bezeichnet und als
solche dem Seluetariat notifiziert werden;
7. bedeutet "Investor"
a) in bezug aufeine Vertragspaei
i) eine natarliche Person, die nach den Gesetzea der Vertragspartei die Staatsangeh6figkeit
diescr Vertragspartei besitzt oder doet ihre stindigen Aufenthalt hat;
ii) cine Gesellschaft oder cine andere Organisation, die in Obereinstimrnung mitdcm
in dieser Vertragspartei geltenden Recht gegnandet ist;