Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
im Hinblick auf Wettbewerbsbestimmungen fiber Fusionen, Monopole, wettbeweebswidrige
Verhaltensweisen wrd Mi~brauch einer beherrschenden Stellung;
fernr inn Hinblick auf den Veetrag fiber die Nichtverbreituig von Kermwaffen, die Richtlinien
der Gruppe der Nuldearlieferlgnder und sonstige internationale Verpflichtungen und Absprachen
tber die Nichtverbreitung imi Kernbereich;
in Anerkennung der Notwendigkeit einer hchst effizienten Aufsuchung, Produktion,
Urnwandlung, Speicherung, Beforderung, Verteilung und Nutzung von Energie;
eingedenk des Rahmenilbereinkommens der Vereinten Nationen Ober Klimandenrngcn, des
Oibereinkommens fiber weitrgumige grenziberschreitende Luftvenmreinigung und seiner Protokolle
sowie anderer interationaler Umwelttbereinklifte mit energiebezogenen Aspekten und
in der Erkenntnis, daB MaBnahmen zum Schutz der Umwelt, einschliellich der Stillegung
energietechnischer Anlagen und der Abfallentsorgung, sowie international vereinbarte Ziele
und Kriterien fie diesen Zweck iminer grtkre Dringlichkeit erlangen -
SIND WIE FOLGT OBEREINGEKOMMEN:
Imi Sinne dieses Vertrags
TEIL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZWECK
ARTIKEL I
BEGR.FFSBESTIMUNGEN
1. bedeutet "Charta" die im Abschiulldokument der Haager Konferenz tIber die Europiische
Energiecharta angenonimene Europlische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in
Den Haag unterzeichnet wurde; die Unterzeichnung des Abschlufidokuments gilt als
Unterzeichnmg der Charta;
2. bedeutet "Vertragspartei" einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration,
die zugestimnmt haben, dutch diesen Vertrag gebunden zu sein und fir die der
Vertrag in Kraft ist,
3. bedeutet "Organisation der regionalen Wirtschaflsintegration" eine Organisation, die von
Staaen gebildet wird, welche ihr die Zustindigkeit filr eine Reihe bestimunter unter diesen
Vertrag fallender Angelegenheiten iibertragen haben, einschlieflich der Befugnis, in
diesen Angelegenheiten filr sic bindende Entscheidungen zu treffen;
4. bedeutet "Energieerzeugnisse" aufder Grundlage des Harmonisierten Systems des Rates
firl die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und der Kombinierten Nomen-
Idatur der Europlischen Gemeinschaften in die Anlage EM aufgenommene Positionen;
5. bedeutet "Wirtschaflstitigkeit im Energiebereich" eine Wirtschaftsttifigkeit betreffend die
Aufsuchung, Gewinnung, Raffination, Produktion, Speicherung, Bef'rderung iber Land,