Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

Volume 2080, 1-36116
[GERMAN TEXT - TEXTE ALLEMAND]
VERTRAG 0BER DIE ENERGIECHARTA
(Anlage I zur Schlulakte dec Europiischen Energiechartakonferenz)
PRAAMBEL
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES VERTRAGS -
im Hinblick auf die am 21. November 1990 unterTeichnete Charta von Paris far em neues
Europa;
im Hinblick auf die im Abschluldoknm t der Haager Konferenz fiber die Europlische Energiecharta
angenommene Europdische Energiecharta, das am 17. Dezember 1991 in Den Haag
unterzeichnet wurde;
eingedenk dessen, dab sich alle Unterzeiclmer des Abschluldokuments der Haager Konferenz
verpflichtet haben, sich die Ziele und GrundsAtze der Europdischen Energiecharta zu eigen zu
machen und ihre Zusammenarbeit so bald wie m6glich zu verwirklichen und zu erweitem,
indem sie in redlicher Absicht einen Vertrag fber die Energiecharta und Protokolle aushanden,
und in dem Wunsch, die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen auf eine sichere nd
bindende v6lkerrechtliche Grundlage zu stellen;
femer in dem Wunsch, einen festen Rahmen zu schaffen, der fur die Verwirldichung der in der
Europlischen Energiecharta verkandeten Grundsitze erforderlich ist;
von dem Wunsch geleitet, den Gnmdgedanken der Europdischen Energiecharta-Initiative zu
verwirlichen, der darin besteht, das Wirtschaftswachsturn durch Mafnahmen zur Liberalisierung
der Investitionen und des Handels mit Energieerzeugnissen zu katalysieren;
in Bekrffigung dessen, daB die Vertragsparteien einer wirksamen Gew~hnmg der vollen
Inlanderbehandlung und der Meistbeginstigungsbehandlung grdBte Bedeutung beimessen end
daB diese Verpflichtungen auf die Vomahrne von Investitionen entsprechend einem Zusatzvertrag
angewandt werden;
im Hinblick auf das Ziel einer scbrittweisen Libecalisierung des Welthandels und auf den
Gnmdsatz, Diskriminierungen im Welthandel zu verneiden, der im Allgemeinen Zoll- end
Handelsabkommen und seinen dazugeh6rigen Rechtsinstrumenten niedergelegt und in diesem
Vertrag an anderer Stelle vorgesehen ist;
entschlossen, technische, verwaltungsrechtliche und sonstige Henmmisse im Handel mit Energieerzeugnissen
nd verwandten Anlagen, Technologien nd Dienstleistungen schrittweise zu
beseitigen;
in der Erwartung, daB die Vertragsparteien, die derzeit noch nicht Vertragsparteien des
Allgememen Zoll- trd Handelsabkornmens sind, schlietlich dessen Vertragsparttien werden,
mnd in den Bestreben, vorlfiufige Handelsvereinbarungen za treffen, welebe diese Vertragsparteien
unterstfitzen und ihrer Vorbereitung auf eine solche Vertragszugeh6rigkeit nicht im
Wege stehen;
eingedenk der Rechte nd Pflichten derjenigen Vertragsparteien, die auch Vertragsparteien des
Allgemeinen Zoll- ud Handelsabkommens und seiner dazugeh6rigen Rechtsinstrumente sind;