Treaty Series Recueil des Traitds - United Nations Treaty Collection

24 United Nations - Treaty Series 1967
wurden seit Februar 1964 6ffentliche Verwaltungen eingerichtet. In den Verhandlungen
fiber den heute unterzeichneten Vertrag bestand Einvernehmen darfiber,
daB diese 6ffentlichen Verwaltungen innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung
des Vertrages von Amts wegen aufgehoben werden.
Ich darf Sie bitten, Ihr diesbeziigliches Einverstdndnis bekanntzugeben.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
S. E. Herrn Jdnos Pter
Aul3enminister der Ungarischen Volksrepublik
Vila
KREISKY m.p.
Budapest, am 31. Oktober 1964
Herr Bundesminister
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu
bestdtigen, das folgenden Inhalt hat:
[See note VII - Voir note VII]
Ich bestdtige das Einverstdndnis mit diesem Schreiben und teile gleichzeitig
mit, daB die dem ungarischen Auf3enministerium auf diplomatischem Wege fibermittelten
Bescheide den interessierten Eigentfimern nicht zugestellt, sondern auf
dem gleichen Wege rfickgemittelt werden.
Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
S. E. Herrn Dr. Bruno Kreisky
Bundesminister ffir Auswartige Angelgenheiten
Herr Minister!
VIII
PtTER m.p.
Budapest, am 31. Oktober 1964
Ich beehre mich zu bestatigen, daB im Laufe der Verhandlungen fiber den
heute unterzeichneten Vertrag folgendes vereinbart wurde:
Auf Grund der im Rahmen einer treuhandigen Verwaltung vorgenommenen
Verpachtung von Liegenschaften ungarischer Eigentfimer im Burgenland befinden
sich Erldge von Pachtzinsen bei verschiedenen 6sterreichischen Stellen.
Die Osterreichische Bundesregierung wird spatestens innerhalb von acht
Tagen nach Inkrafttreten des Vertrages der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
eine Zusammenstellung dieser hinterlegten Betrdge, der kontenfffihrenden
Stellen und der Personen, zu deren Gunsten der Erlag erfolgte, Uibermitteln. Die
No. 8758