Treaty Series Recueil des Traitds - United Nations Treaty Collection

22 United Nations - Treaty Series 1967
1. Die Osterreichische Bundesregierung wird die erforderlichen Vorkehrungen
treffen, daI3
a) die 6ffentliche Verwaltung betreffend die, Eigentum von ungarischen physisehen
Personen bildenden, stddtischen Liegenschaften beziehungsweise Anteile von
Liegenschaften spatestens innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des
Vertrages auf Antrag des Eigenttimers aufgehoben wird;
b) die 6ffentliche Verwaltung fiber die, Eigentum der Vdrosi Ingatlanforgalmi Rt.,
Budapest, (Stddtische Immobilien AG., Budapest) bildende, Liegenschaft
EZ. 1162 KG. Innere Stadt, Haus in der Seilerstdtte Nr. 5, spdtestens innerhalb
von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages aufgehoben wird.
2. Die Osterreichische Bundesregierung wird weiters hinsichtlich der Anwendung
des Verwaltergesetzes 1952, BGB1. Nr. 100/1953, in der jeweils geltenden
Fassung das Eigentum ungarischer Personen nicht anders behandeln als das Eigenturn
der Angeh6rigen anderer Staaten, mit denen Vereinbarungen tber offene
Verm6gensfragen getroffen worden sind.
Ich darf Sie bitten, Ihr diesbeziigliches Einverstdndnis bekanntzugeben.
Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
KREISKY m.p.
S. E. Herrn Jdnos Pdter
AuBenminister der Ungarischen Volksrepublik
VIa
Budapest, am 31. Oktober 1964
Herr Bundesminister!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 31. Oktober 1964 zu
bestitigen, das folgenden Wortlaut hat:
[See note VI - Voir note VI]
Ich darf hiemit das Einverstdndnis mit dem Inhalt Ihres Schreibens erkldren.
Genehmigen Sie, Herr Bundesminister, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
Pf-TER m.p.
S. E. Herm Dr. Bruno Kreisky
Bundesminister fUr Auswi.rtige Angelegenheiten
Herr Minister
VII
Budapest, am 31. Oktober 1964
Fir eine gr6bere Anzahl von ungarischen Personen geh6renden Liegenschaften,
die sich auf 6sterreichischem Gebiet in der Ndhe der ungarischen Grenze befinden,
No. 8758