Treaty Series Recueil des Traitds - United Nations Treaty Collection

4 United Nations - Treaty Series 1967
[GERMAN TEXT - TEXTE ALLEMAND]
No. 8758. VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK OSTER-
REICH UND DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK
ZUR REGELUNG OFFENER FINANZIELLER FRAGEN
Die Republik Osterreich und die Ungarische Volksrepublik,
von dem Wunsche geleitet, sich fiber zwischen beiden Staaten offene
und in diesem Vertrag bezeichnete finanzielle und vermdgensrechtliche
Fragen zu einigen, haben folgende Bestimmungen vereinbart :
Artikel 1
(1) Die Ungarische Volksrepublik zahlt an die Republik Osterreich
die Globalsumme von siebenundachtzig Millionen ffinfhunderttausend Schilling
a) zur Entschddigung der Verluste an Vermbgenschaften, Rechten und
Interessen in Ungarn, die infolge einer ungarischen Verstaatlichungs- oder
EnteignungsmaBnahme oder einer anderen im Zusammenhang mit den
strukturellen Wandlungen der ungarischen Volkswirtschaft stehenden MaBnahme
der Republik Osterreich oder physischen oder juristischen Personen,
die zum Zeitpunkt der MaBnahme die 6sterreichische Staatsangeh6rigkeit
besaBen und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages
die 6sterreichische Staatsangehbrigkeit besitzen, verursacht wurden, sofern
diese Vermbgenschaften, Rechte und Interessen auf Grund dieser MaBnahme
in die Verffigungsgewalt der Ungarischen Volksrepublik gelangt sind; dabei
leistet aber die Ungarische Volksrepublik keine Entschddigung ffir landund
forstwirtschaftliches Verm6gen eines Eigentfimers in einem 100 Katastraljoch
fibersteigenden AusmaB ;
b) zur Ablbsung der am 27. April 1945 im Eigentum 6sterreichischer
physischer oder juristischer Personen gestandenen und zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung des Vertrages stehenden Obligationen der vom ungarischen
Staat, ungarischen 6ffentlich-rechtlichen Kdrperschaften sowie ungarischen
Unternehmungen und Geldinstituten ausgegebenen duBeren Anleihen sowie
von ungarischen Geldinstituten ausgegebenen, auf Fremdwdhrung lautenden
und auBerhalb Ungarns zahlbaren Pfandbriefen.
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten in gleicher Weise ffir
Rechtsnachfolger von Todes wegen der dort angeffihrten Personen, sofern
diese Rechtsnachfolger im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages
die 6sterreichische Staatsangeh6rigkeit besitzen.