Treaty Series Recueil des Traitds - United Nations Treaty Collection

1967 Nations Unies - Recueil des Traites 121
SCHLUSSPROTOKOLL
Bei der Unterzeichnung des zwischen dem K6nigreich Ddnemark und
der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommens fiber die
Zusammenlegung der Grenzabfertigung und fiber die Einrichtung von Gemeinschafts-
oder Betriebswechselbahnhbfen an der danisch-deutschen
Grenze haben die unterzeichnenden Bevollmachtigten folgende uibereinstimmende
Erklirungen abgegeben, die einen Bestandteil des Abkommens bilden:
Zu A rtikel 2 Nr. 1 :
Zur Grenzabfertigung gehbrt auch die tberprfifung der Kraftfahrzeuge
an der Grenze nach den Vorschriften fiber den Gfiterkraftverkehr.
Zu Artikel 2 Nr. 2:
Im Schiffsverkehr fiber die Hohe See sind die Bestimmungen dieses Abkommens
nur auf Schiffe unter der Flagge einer der Vertragsparteien anzuwenden.
Gebietsstaat ist in diesen Fallen der Flaggenstaat.
Zu Artikel 7:
Es wird von der allgemeinen Staatenpraxis ausgegangen, daB bei Personen,
die mehrere Staatsangeh6rigkeiten besitzen, die Staatsangehbrigkeit
des Gebietsstaates mafigebend ist.
Zu Artikel 7 A bsatz 2 Satz 1 :
Den danischen Staatsangehorigen stehen die Staatsangeh6rigen Finnlands,
Islands, Norwegens und Schwedens gleich.
Zu Artikel 13 A bsatz 1:
Steuern fallen nicht unter den Begriff der 6ffentlich-rechtlichen pers6nlichen
Dienst- und Sachleistungen.
Zu Artikel 18 Absatz 1:
Zustdndige Verwaltungen sind im Eisenbahnverkehr auch die Eisenbahnverwaltungen.
Zu Artikel 21 Absatz 1:
Der Gebietsstaat behdlt sich vor, die auf seinem Gebiet notwendigen
Verbindungen zu errichten.
Zu Artikel 23 A bsatz 2:
Die Bestimmung bezieht sich nicht auf die Erhebung der direkten
Steuern (Steuern vom Einkommen und Verm6gen usw.).
NO 8762