Treaty Series Recueil des Traitds - United Nations Treaty Collection

1967 Nations Unies - Recueil des Traites 107
(2) Die Bestimmungen des Absatzes I lassen die innerstaatlichen Rechtsund
Verwaltungsvorschriften unberiffirt, die ffir die Erteilung der Auskfinfte
gegebenenfalls eine Ermachtigung anderer Behdrden voraussetzen.
TEIL III
BEDIENSTETE
Artikel 10
(1) Die Beh~rden des Gebietsstaates gewahren den Bediensteten des
Nachbarstaates bei der Ausfibung ihres Dienstes in der Zone den gleichen
Schutz und Beistand wie den entsprechenden eigenen Bediensteten. Insbesondere
sind die im Gebietsstaat geltenden strafrechtlichen Bestimmungen
zum Schutze von Beamten und Amtshandlungen auch ffir strafbare Handlungen
anzuwenden, die gegen Bedienstete des Nachbarstaates begangen
werden.
(2) Amtshaftungsansprilche ffir Schiden, die Bedienstete des Nachbarstaates
in Ausiibung ihres Dienstes in der Zone zuf-igen, unterstehen
dem Recht und der Gerichtsbarkeit des Nachbarstaates, gleich wie wenn
die schadigende Handlung in der Gemeinde des Nachbarstaates stattgefunden
hatte, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. Die Angeh6rigen des
Gebietsstaates sind hinsichtlich solcher Ansprflche den Angeh6rigen des
Nachbarstaates gleichgestellt.
Artikel 11
(1) Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses
Abkommens ihren Dienst im Gebietsstaat auszuilben haben, sind vom Pa3und
Sichtvermerkszwang befreit.
(2) Sie bedfilrfen zum Grenzfilbertritt, um sich an den Ort ihrer Dienstau-.
sibung zu begeben, lediglich eines amtlichen Ausweises, der ihre Staatsangehbrigkeit,
ihre Identitat, ihre Dienstellung und die Art ihrer Tatigkeit
angibt.
Artikel 12
Die Bediensteten des Nachbarstaates, die in Anwendung dieses Abkommens
ihren Dienst im Gebietsstaat auszufdben haben, k6nnen ihre nationale
Dienstkleidung oder ein sichtbares Kennzeichen tragen. Sie k6nnen
mit Ausnahme von SchuBwaffen ihre Dienstwaffen tragen, dflrfen diese
aber nur im Falle der Notwehr gebrauchen.
N- 8762