Treaty Series Recueil des Traitds - United Nations Treaty Collection

1967 Nations Unies - Recueil des Traitds 103
(2) Wird eine Person in der Zone bei der Begehung einer strafbaren
Handlung nach Absatz I betroffen, kann sie von den Behbrden des Gebietsstaates
unter den Voraussetzungen, die seine Gesetze vorsehen, verhaftet
werden.
(3) Die Bediensteten des Gebietsstaates dfirfen j edoc hinder Zone Personen
wdhrend der Grenzabfertigung durch die Bediensteten des Nachbarstaates
oder Personen, die von den Bediensteten dieses Staates in Gewahrsam genommen
sind, nur nach Herstellung des Einvernehmens zwischen den Bediensteten
beider Staaten festnehmeu.
Artikel 6
(I) Bei der Grenzabfertigung in der Zone sollen die Amtshandlungen des
Ausgangsstaates vor den Amtshandlungen des Eingangsstaates durchgefifihrt
werden.
(2) Vor Beendigung der Ausgangsabfertigung, der ein Verzicht auf
diese gleichzustellen ist, sind die Bediensteten des Eingangsstaates nicht
berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen.
(3) Nach Beginn der Eingangsabfertigung sind die Bediensteten des Ausgangsstaates
nicht mehr berechtigt, Grenzabfertigungshandlungen vorzunehmen.
Ausnahmsweise k6nnen Ausgangsabfertigungshandlungen nachgeholt
werden, wenn die beteiligte Person es verlangt und der zusta.ndige Bedienstete
des Eingangsstaates damit einverstanden ist.
(4) Abweichungen von der in Absatz I vorgeschriebenen Reihenfolge
sind im gegenseitigen Einverstdndnis nur zuldssig, wenn erhebliche praktische
Grdinde daftir bestehen. In diesen Ausnahmefdllen k6nnen die Bediensteten
des Eingangsstaates - vorbehaltlich des Artiekls 5 - Festnahmen oder
Beschlagnahmen erst vornehmen, nachdem die Grenzabfertigung des Ausgangsstaates
beendet ist. Sie fifihren, wenn sie eine solche Maf3nahme treffen
wollen, die Personen oder Waren, gegenfiber denen die Ausgangsabfertigung
noch nicht beendet ist, den Bediensteten des Ausgangsstaates zu. Wollen
diese Festnahmen oder Beschlagnahmen vornehmen, so gebifihrt ihnen,
vorbehaltlich zwingender innerstaatlicher Vorschriften des Gebietsstaates,
der Vorrang.
Artikel 7
(1) Die Bediensteten des Nachbarstaates sind im Rahmen dieses Abkommens
berechtigt, in der Zone ale in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
dieses Staates vorgesehenen Grenzabfertigungsmal3nahmen wie im eigenen
Staat durchzuffihren. Insbesondere sind sie berechtigt, Zuwiderhandlungen
festzustellen, Beschlagnahmen durchzuffdhren, Unterwerfungsverhandlungen
bezdiglich der festgestellten Zuwiderhandlungen aufzunehmen
No 8762