Treaty Series Recueil des Traitds - United Nations Treaty Collection

1967 Nations Unies - Recueil des Traitis 101
2. im StraBenverkehr :
a) Teile der Dienstgebdude,
b) Teile der Stra3e und der sonstigen Anlagen,
c) die Stra3e zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle,
d) bei der Grenzabfertigung wdhrend der Fahrt das Stra3enfahrzeug auf
der vorgesehenen Strecke, sowie Teile der Gebaude und Anlagen,
bei denen diese Strecke beginnt odet endet;
3. im Schiffsverkehr :
a) Teile der Dienstgebdude,
b) Teile der Ufer- und Hafenanlagen sowie das Schiff, auf dem die
Grenzabfertigung stattfindet,
c) bei der Grenzabfertigung wahrend der Fahrt das Schiff sowie das
begleitende Kontrollboot auf der vorgesehenen Strecke, sowie Teile
der Gebdude und Anlagen, bei denen diese Strecke beginnt oder
endet.
(2) Der Zone sind gleichgestellt die Strecken gemdB Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe c fdr die dort genannten Amtshandlungen.
TEIL II
GRENZABFERTIGUNG
Artikel 4
(1) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates, die
sich auf die Grenzabfertigung beziehen, gelten in der Zone wie in der Gemeinde
des Nachbarstaates, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. Diese
Gemeinde wird von der Regierung des Nachbarstaates bezeichnet.
(2) Wird in der Zone gegen die sich auf die Grenzabfertigung beziehenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Nachbarstaates verstoBen, so
filben die Gerichte und Behbrden des Nachbarstaates die Strafgerichtsbarkeit
aus und urteilen, als ob die Zuwiderhandlungen in der Gemeinde begangen
waren, der die Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist.
Artikel 5
(1) Dieses Abkommen berfihrt nicht die Befugnisse der Beh6rden des
Gebietsstaates, die 6ffentliche Ordnung in der Zone aufrechtzuerhalten,
sowie die strafbaren Handlungen zu verfolgen, die in der Zone begangen
werden und keine Zuwiderhandlungen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
iber die Grenzabfertigung darstellen.
N 8762