Treaty Series Recueil des Traitds - United Nations Treaty Collection

1967 Nations Unies - Recueil des Traitds 99
a) die zusammenliegenden Grenzabfertigungsstellen einschlieBlich ihres
Amtsbereichs,
b) die Strecken, auf denen die Bediensteten beider Vertragsparteien in den
Verkehrsmitteln wdhrend der Fahrt die Grenzabfertigung vornehmen,
c) die Strecken, auf denen festgenommene Personen zurfickgeffihrt und
sichergestellte Waren oder Beweismittel zuriickgebracht werden dfirfen,
d) die Gemeinschaftsbahnh6fe.
(4) Die Vereinbarungen nach Absatz 3 werden durch Austausch diplomatischer
Noten bestdtigt und in Kraft gesetzt.
Artikel 2
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe:
1. ,, Grenzabfertigung " die Anwendung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Vertragsparteien, die sich auf den Grenzilbertritt von Personen
und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren (einschlieBlich der Fahrzeuge,
Wertpapiere und Zahlungsmittel) besiehen ;
2. ,, Gebietsstaat " den Staat, auf dessen Gebiet die Grenzafbertigung
des andern Staates vorgenommen wird; ,, Nachbarstaat " den anderen
Staat;
3. ,, Zone " den Bere'ch des Gebietsstaates, in dem die Bediensteten
des Nachbarstaates berechtigdt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen;
4. ,, Gemeinschaftsbahnhof " einen Bahnhof, in dem die einsenbahndienstlichen
Tdtigkeiten ganz oder teilweise zusammengefal3t werden, die der
grenzfiberschreitende Personen- und Gfitervekehr auf der Schiene erfordert ;
5. ,, Bedienstete " die Personen, die zu den mit der Grenzabfertigung
beauftragten Verwaltungen geh6ren und ihren Dienst bei den zusammenliegenden
Grenzabfertigungsstellen oder in den Verkehrsmitteln wahrend
der Fahrt ausfiben.
(I) Die Zone kann umfassen:
1. im Eisenbahnverkehr :
Artikel 3
a) Teile des Bahnhofs und seiner Anlagen,
b) die Strecke zwischen der Grenze und der Grenzabfertigungsstelle
sowie Teile der an dieser Strecke gelegenen Bahnh6fe,
c) bei der Grenzabfertigung wdhrend der Fahrt den Zug auf der vorgesehenen
Strecke sowie Teile der Bahnhbfe, in denen diese Strecke
beginnt oder endet und die der Zug durchfahrt;
No 8762