social - LCGB

Sozialpolitische Rentrée des LCGB
Die soziale « Rentrée » des LCGB stand im Zeichen der Sozialwahlen
vom 12. November 2003. Am Montag, dem 22. September 2003 hatte der
LCGB seine Kandidatenlisten zu den Berufskammerwahlen deponiert, am
selben Tag befasste sich der Zentralvorstand mit den Prioritäten der "Rentrée"
und abends fand ein Kongress der LCGB-Privatbeamten statt. Die Themen
der "Rentrée" wurden am 23. September 2003 der Presse vorgestellt.
Politische
Zuständigkeiten und
Unzulänglichkeiten
Kranke Politik
„Die Ärzte haben ein politisches
Geschenk erhalten, als
sie in Geheimverhandlungen mit
Sozialminister Carlo Wagner eine
Tariferhöhung von 8 % zugestanden
bekamen, die dann auch
noch von den Abgeordneten gut
geheissen wurde“, erklärte LCGB-
Nationalpräsident Robert Weber
im Zusammenhang mit der finanziellen
Schieflage der Krankenkassen.
Durch die gleichzeitig
zu diesen Geheimverhandlungen
geführten Gespräche der Sozialpartner,
die im Endeffekt durch
eine Schlichtungsprozedur untermauert
wurden, kamen noch
einmal 2,5 % hinzu. Gesamterhöhung
der Arzttarife + 10,5 %;
zusätzliche Kosten für die Krankenkassen:
rund 1 Milliarde LUF.
Die Sozialpartner waren hinters
Licht geführt, das Krankenkassengesetz
von 1992 von der
Politik missachtet, die Finanzen
der Krankenkassen katastrophaler
als nötig.
Beitragserhöhungen, die nun
theoretisch fällig werden, dürften
wohl vom Patronat und der
Regierung auf das Heftigste zurück
gewiesen werden. Es bliebe
in dieser Logik also nur noch der
Griff in die Taschen der alleinigen
Versicherten.
Dieser Logik widersetzt sich
der LCGB! Die Versicherten
dürfen nicht für die Fehler anderer
bluten.
Der LCGB erinnert auch daran,
dass bei früheren Sparbemühungen
verschiedene Akteure
ihren Beitrag nicht geleistet haben.
Unangenehm auffällig ist
auch die Tatsache, dass die Ärzte,
nun, da sie 10.5% weiter verdienen,
alle Argumente in den Wind
schiessen, mit denen sie noch vor
wenigen Monaten eine Dekonventionierung
ihrer Dienste herbei
zwingen wollten. Fazit: es
ging nur ums Geld!
Für den LCGB stehen harte
Verhandlungen zur Deckung des
Krankenkassendefizits an.
Düstere Perspektiven
am Arbeitsmarkt
„Schuld an der angespannten
Lage des Luxemburger Arbeitsmarktes
ist die schlechte Wirtschaftslage
weltweit, und nicht
die Person des Arbeitsminister,
wie so mancher es nur zu gerne
darstellen möchte“, sagte LCGB-
Präsident Robert Weber. Der Gewerkschaftsvorsitzende
erinnerte
daran, dass auch bei einer besseren
konjunkturellen Lage, weiterhin
gravierende strukturelle Probleme
weiterbestehen, so dass
in Luxemburg ein „Résidu“ an
Arbeitssuchenden bleibt, die nur
sehr schwer vermittelbar sind.
Die Beschäftigungsinitiativen
der Gewerkschaften nehmen sich
schwer vermittelbarer Stellensuchender
an. Erstaunlich ist nur,
dass sie in dieser Anstrengung
von diversen Seiten angefeindet
werden. „Man könne es ja auch
als Gewerkschaft bleiben lassen
und andere die Last der Verantwortung
tragen lassen“, meinte
Weber etwas provokativ.
Die nächsten Monate werden
noch keine Besserung am Arbeitsmarkt
bringen. Auch wenn sich
(Fortsetzung Seite 8)
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Der LCGB stellt fest: aufgrund seiner Protestaktion gegen
die teuren Gebühren, die am Luxemburger Bankenplatz
seit dem 1. Juli 2003 auf nationalen Überweisungen berechnet
werden, haben die Banken reagiert. Zuerst die Sparkasse,
anschliessend weitere Banken. Ein Trend, sich gegenseitig zu
unterbieten hat augenscheinlich eingesetzt. Und dennoch:
wer kann sich schon im Dschungel der verschiedenen Angebote
zurecht finden? Zudem bleiben die Banken mit ihren Angeboten
noch unter den vom LCGB geforderten 13 kostenlosen
nationalen Überweisungen pro Monat.
Hinzu kommt, dass der LCGB über die Problematik der
Überweisungen hinaus, die Forderung nach gesetzlich verankerten
kostenlosen Mindestbankdienstleistungen für jeden
erhebt. Es geht hierbei darum zu verhindern, dass verschiedene
Menschen oder Kategorien von Personen in unserer
Zeit ein Bankkonto verweigert bekommen
Der für den Bankenplatz Luxemburg zuständige Minister
Luc Frieden hat bereits positiv auf die LCGB-Forderungen
reagiert und Dreier-Gespräche angeregt. Der LCGB fordert,
dass diese Gespräche noch im Oktober 2003 statt finden sollen.
„Es stünde dem Luxemburger Finanzplatz international
gut zu Gesicht, wenn er endlich einen sozialen Charakter bekäme“,
urteilte LCGB-Präsident Weber. Um den nötigen
Druck weiter aufrecht zu erhalten wird die Petitionsaktion
des LCGB bis zum Jahresende weiter geführt. Bereits jetzt
sind über 12.000 Unterschriften zusammen gekommen um
die Forderungen des LCGB zu unterstützen.
(zur Petitionsaktion, siehe Seite 25).
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