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38 LCGB zum Budgetentwurf 2004 Verantwortungsvolles Überbrückungsbudget Der LCGB begrüsst den umsichtigen Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2004, den die Regierung in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit vorlegt. Mangelndes Wachstum Die beiden letzten Jahre waren durch einen weltweiten Rückgang des Wirtschaftswachstums geprägt. Die Auswirkungen auf Luxemburg sind nicht ausgeblieben. Auch wenn das Grossherzogtum noch immer eine wirtschaftliche Steigerungsrate verzeichnete, so kamen zu den bestehenden strukturellen Problemen am Luxemburger Arbeitsmarkt (ein „résidu“ schwer vermittelbarer Arbeitssuchender) noch die negativen konjunkturellen Auswirkungen hinzu. So war innerhalb eines Jahres die Zahl der entschädigten Arbeitslosen um 40 Prozent und die Zahl der Stellensuchenden um 30 Prozent gestiegen. Der Druck auf den Beschäftigungsfonds war gestiegen, wobei zur gleichen Zeit die Einnahmeseite des Staatshaushaltes einen Rückgang verzeichnete. Dieser Einnahmerückgang wird sich nach Einschätzung des LCGB auch im kommenden Jahr fortsetzen, da die positiven Auswirkungen eines absehbaren konjunkturellen Aufschwunges erst nach zwei Jahren den Finanzen des Staates zugute kommen. Rückgriff auf Reserven OK Demzufolge trifft nun die Luxemburger Regierung die richtige Entscheidung, indem sie zur Überbrückung einer zeitlich begrenzten finanziellen Talfahrt einen Rückgriff auf Reserven tätigt (Reserven, die in den voraus gegangenen Jahren klug und umsichtig hoch dotiert worden waren) sowie eine Staatsanleihe aufnimmt (durch gleichzeitige Rückzahlung bestehender Staatsschul- den bleibt die Gesamtverschuldung des Staates bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes weiterhin sehr niedrig). Contribution sociale OK Insbesondere der Finanzierungsmodus des Beschäftigungsfonds, nämlich die Erhebung einer "contribution sociale" von 7 Cents auf den Benzinpreisen, findet die Zustimmung des LCGB. Hier spielt das Element der Solidarität. Zudem belastet dieser Finanzierungsmodus nicht den Faktor Arbeit. Des Weiteren bleibt ein deutliches Differzial zwischen den luxemburgischen Benzinpreisen und jenen im nahen Ausland bestehen, auch wenn dieses Differenzial etwas reduziert wurde und künftig auch reduziert werden muss. Guter politischer Akzent Der LCGB begrüsst ausdrücklich, dass das Sozialbudget anders wie in unseren Nachbarländern keinen Rückgang, sondern eine Progression erfährt. Mit einem Anstieg von 4,7 Prozent steigt das Sozialbudget sogar schneller als die Ausgabenseite des Gesamtbudgets (+2,03 Prozent). Hiermit beweist die Regierung unter Leitung von Staats- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, dass soziales Wohlergehen und Absicherung der Bürger immer noch eine oberste Priorität haben. Dies ist eine wichtige politische Akzentsetzung. Zudem bedeutet die Progression des Sozialbudgets eine Stärkung des Verbrauchs, also jener Komponente, die in den vergangenen Monaten wesentlich dazu beitrug, das Wirtschaftswachstum in Luxemburg im positiven Bereich zu halten. Der LCGB begrüsst des Weiteren, dass auch im sozialen Bereich Neues erschlossen wird: so ent- schied beispielsweise die Regierung einen Anlaufkredit von 2,6 Mio. Euro für die vom LCGB seit langem befürwortete Palliativmedizin. Wachstumsfördernd Richtig ist die Entscheidung der Regierung, das Investitionsvolumen des Staates auf einem hohen Niveau weiter zu führen. Eine Progression von 8,8 Prozent ist dazu angebracht dringendst benötigte Infrastrukturen in Luxemburg zu finanzieren. Auch hier wird die Wirtschaft durch die Ausgabenpolitik der Regierung weiter gestärkt und erhält die notwendige Hilfe um die schwache konjunkturelle Phase zu überstehen. Nicht übertreiben Mit Bezug auf den angekündigten Einstellungsstopp beim Staat mahnt der LCGB, dass diese Entscheidung flexibel gehandhabt werden soll. Die Staatsverwaltungen müssen zur Umsetzung ihrer weit gefassten Aufgaben Personal in einem ausreichenden Masse beschäftigen können. Wenn auch der von Budgetminister Luc Frieden vollbrachte Sparkurs gegenüber den Wünschen der verschiedenen Ressortminister löblich ist und statt einer 23-Prozentigen Budgetsteigerung lediglich einen Ausgabenzuwachs von 2,03 Prozent zuliess, so muss mithin darauf geachtet werden, dass eine allzu streng angewandte Spardisziplin nicht zu Funktionsstörungen im Verwaltungsapparat führt. Insgesamt spiegelt der Staatshaushalt für das Jahr 2004 die Analyse und Diskussionen in der nationalen Tripartite wider. Auch im Hinblick auf das Wahljahr 2004 zeigt sich die Regierung absolut verantwortungsbewusst. Ein Wahlbudget ist der Staatshaushalt 2004 wahrlich nicht.
Journée sociale: Matbauen un der Gesellschaft vu muer! Am Samstag, dem 18. Oktober 2003 findet von 9 bis 17 Uhr in den Räumlichkeiten der Privatschule Fieldgen (Luxembourg- Gare) die zweite Journée sociale des Bistums Luxemburg statt. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Themen, die das Leben in unserer Gesellschaft prägen: die Arbeit und Arbeitsmarktspolitik, das Wohnungswesen und die Wohnungsbaupolitik sowie die in alle Lebensbereiche hineinreichende Globalisierung. Teurer Herbst... ? Obschon die jährliche Inflationsrate am 1. August dieses Jahres eine Steigerung auf 1,96% erfuhr und die Teuerung laut den statistischen Angaben noch einigermassen günstig erscheint, genügt ein Blick in die Regale und Schaufenster und vor allem ins eigene „Porte-monnaie“ um festzustellen, dass die Preise während diesen Wochen kräftig angezogen haben. Damit schmilzt dann auch der erst am 1. August erhaltene Ausgleich des Kaufkraftverlustes über die Indextranche von 2,5% auf den Löhnen, Gehältern und Renten in der Herbstsonne dahin. Die ab 1. August gültige Anwendungsquote beträgt nun 620,75 Punkte. Wie schon bei der Einführung des Euro gibt es eben den Unterschied zwischen der gefühlten und spürbaren Teuerung des Verbrauchers und der gemessenen Teuerungsrate durch die statistischen Erhebungen. Noch gut in Erinnerung ist die Einführung der unverschämten und drastischen Gebühren der Banken betreffend die Überweisungen im vergangenen Juli. Die Banken gehören in der Zwischenzeit zu den Abzockern der Nation, auch wenn ein paar Banken aufgrund des gewerkschaftlichen und öffentlichen Drucks den Rückzug angetreten haben. Die Teilnehmer der Journée erarbeiten zusammen mit Fachleuten Ideen und Vorschläge, wie auf der Basis des christlichen Glaubens Antworten auf aktuelle Fragen gegeben werden können. Wie lassen sich z.B. das Recht auf Arbeit, gerechter Lohn, eine gerechte Verteilung der Arbeit verwirklichen und was können christliche Gemeinschaft ganz konkret dazu beitragen? Die Teilnehmer formulieren aber auch Forderungen und Zudem kommen die Erhöhungen der Postgebühren, der Parkgebühren auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg und viele andere Abgaben und Gemeindetaxen, die im Laufe des Jahres eine Erhöhung erfuhren. Die nun in den Herbstmonaten zu erwartenden weiteren Preissteigerungen auf der Bekleidung und auf den Nahrungsmitteln werden den Druck auf den Geldbeutel des Konsumenten zusätzlich erhöhen. Vor allem Obst und Gemüse werden aufgrund der großen Trockenheit während des Sommers sensible Preiserhöhungen erfahren. Wie sich die Erdölprodukte in den nächsten Wochen entwickeln ist derzeit noch sehr ungewiss. In der Tat kann man sich bei näherem Hinsehen des Eindrucks nicht verwehren, dass verschiedene Geschäfte und das Gaststättengewerbe die Preise kräftig nach oben aufgerundet haben. Die Aussichten auf der Preisfront sind also alles andere als rosig, unabhängig der statistischen Erhebungen betreffend die Inflationsrate. Von einer Ankurbelung des Konsums und einer Kaufkraftsteigerung kann keine Rede sein. Weiterhin kündigen sich am Horizont die nächsten Preiserhöhungen mit der von der EU- Wünsche, die sie als Christen an die Verantwortlichen unseres Landes haben. Diese Vorschläge und Erwartungen sollen nach der Journée sociale vom Katholikenrat zu «Wahlprüfsteinen» für die Wahlen 2004 aufgearbeitet werden. Die Journée sociale bietet eine gute Gelegenheit, unsere luxemburgischen Realitäten im Lichte des Glaubens zu betrachten und zur gerechteren Gestaltung unserer Gesellschaft beizutragen. Kommission geplanten Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze an. Auch wenn die Regierung beschönigt und versucht die niedrigen TVA-Sätze auf Produkten, wie z.B. Kinderkleidung, Benzin, Kaffee und Tabak usw. zu verteidigen, ist die obengenannte Gebührenerhöhung der Banken noch zu frisch in den Köpfen der BürgerInnen. So oder so dünkt uns für die kommenden Monate auf der Preisfront nichts Gutes und so manche Überraschung wird die Arbeitnehmerschaft noch erwarten. Das für die Preispolitik zuständige Wirtschaftsministerium hat sich eine totale liberale Preispolitik und komplette Preisfreiheit zum Ziel gesetzt, die ausschließlich nur mehr auf den freien Kräften des Marktes und des Wettbewerbs aufbaut. Zudem ist sogar die Abschaffung des Preisamtes in einer Gesetzesvorlage vorgesehen, worauf in einem anderen Beitrag zurück zu kommen sein wird. Hauptleidtragende dieser liberalen Politik sind die ArbeitnehmerInnen und die Rentner. Da helfen alle Statistiken und Sonntagsreden der Politiker auch nichts mehr, wenn es an den Geldbeutel geht und die Kaufkraft abnimmt. Weitere Informationen beim Service diocésain de diaconie, Nico HOFFMANN 39 Mireille Sigal, 29, rue Michel Welter, L-2730 Luxembourg, Tel : 40 21 31 280, sdd@cathol.lu.
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