BELGISCH STAATSBLAD MONITEUR BELGE
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57782 <strong>BELGISCH</strong> <strong>STAATSBLAD</strong> — 28.07.2004 — <strong>MONITEUR</strong> <strong>BELGE</strong><br />
ÜBERSETZUNG<br />
MINISTERIUM DER WALLONISCHEN REGION<br />
[2004/202484]<br />
8. JULI 2004 — Erlass der Wallonischen Regierung zur Beauftragung der «Société publique d’Aide à la Qualité de<br />
l’Environnement» (öffentliche Gesellschaft für die Förderung der Umweltqualität), Sanierungsmaßnahmen<br />
unter Miteinschließung der Reinigung und der Renovierung auf dem stillgelegten Gewerbebetriebsgelände<br />
genannt «ISP-De COCK» in Gosselies zu treffen<br />
Die Wallonische Regierung,<br />
Aufgrund der Artikel 167 bis 171 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das<br />
Erbe über die Reinigung und Renovierung von stillgelegten Gewerbebetriebsgeländen;<br />
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. August 2001 zur Regelung der Arbeitsweise der<br />
Regierung, abgeändert am 6. Juni 2002;<br />
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 26. August 2003 zur Festlegung der Verteilung der<br />
Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden;<br />
Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 11. März 1999, in dem sie die spezifischen Aufgaben<br />
der SPAQuE («Société publique d’Aide à la Qualité de l’Environnement») festlegt;<br />
Aufgrund des aktualisierten Vertrags für die Zukunft der Wallonie, der am 17. April 2002 vom Wallonischen<br />
Parlament verabschiedet wurde, insbesondere seines Punktes 6 o , in dem die Rolle der SPAQuE in Sachen verunreinigte<br />
Böden näher angegeben wird;<br />
Aufgrund des am 29. April 1999 zwischen der Wallonischen Regierung und der SPAQuE unterzeichneten<br />
Dienstleistungsvertrags;<br />
Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2003 zur Genehmigung der zwischen der<br />
Wallonischen Regierung und der SPAQuE unterzeichneten Nebenvereinbarung Nr. 4 zum Vertretungsauftrag<br />
bezüglich der Sanierungsaufträge von stillgelegten Gewerbebetriebsgeländen im Rahmen der EFRE (Europäische<br />
Fonds für regionale Entwicklung);<br />
Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2003 zur Genehmigung des Projektbogens des<br />
stillgelegten Gewerbebetriebsgeländes genannt «ISP-De COCK» in Gosselies;<br />
Aufgrund der zwischen der Wallonischen Regierung und der SPAQuE unterzeichneten und am 1. Januar 2002 in<br />
Kraft getretenen Nebenvereinbarung Nr. 4 zum Vertretungsauftrag bezüglich der Sanierungsaufträge von stillgelegten<br />
Gewerbebetriebsgeländen im Rahmen der EFRE,<br />
Beschließt:<br />
Artikel 1 - Die Wallonische Regierung beauftragt die «Société publique d’Aide à la Qualité de l’Environnement»<br />
(SPAQuE S.A.).<br />
Sanierungsmaßnahmen auf dem stillgelegten Gewerbebetriebsgelände genannt «ISP-De COCK» in Gosselies auf<br />
dem Gebiet der Gemeinde Charleroi zu treffen, und zwar auf den katastrierten Geländen in Charleroi Gemarkung 23,<br />
Flur A, Blatt 1: Nrn. 24L3, 24M3, 24K3, 24X2, 42V, 43B3, 43C3, 43L2, 43S2, 43Z2, 56S, 57B, 57/2, 58B, 58G, 58H, 58K, 63M,<br />
67/2, 63P, 68C, 68D, 70K, 70/2, 79V, 81C7 und auf den katastrierten Geländen in Pont-à-Celles, Gemarkung 6, Flur A,<br />
Blatt 1: Nrn. 7A, 7B, 8D, 9C, 11A, 12A.<br />
Art.2-Die Arbeiten haben zum Gegenstand alle erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, einschließlich der<br />
Endgestaltung des Geländes. Die Arbeiten erfolgen in mehreren aufeinanderfolgenden Etappen je nach der<br />
Notwendigkeit ihrer Durchführung im Verhältnis der umweltbezogenen Verbesserung des Geländes und umfassen<br />
insbesondere:<br />
1. die Einrichtung einer Baustelle, einschließlich des Entfernens der vorhandenen Umzäunungen;<br />
2. die Abgrenzung des Geländes von den anderen Grundstücken;<br />
3. die Bohrung von Kontrollschächten, durch die die Entwicklung des umweltbezogenen Charakters des Geländes<br />
infolge der Reinigungsarbeiten verfolgt werden kann;<br />
4. die Einrichtung eines Netzes für die Sammlung des Niederschlagswassers, sowie eines jeden sich darauf<br />
beziehenden Bauwerks;<br />
5. die Einrichtung eines Systems zum Pumpen des Grundwassers und dessen Behandlung in einer bereits<br />
vorhandenen oder zu bauenden Klärstation;<br />
6. die Sammlung der Gase und deren Bewirtschaftung über eine Behandlungseinheit zur Verbrennung und/oder<br />
Verwertung;<br />
7. die Einrichtung jeglicher sonstigen, der Reinigung des Geländes zweckdienlichen Anlage;<br />
8. die Neuprofilierung, damit die Gestaltung des Geländes dem umweltbezogenen landschaftlichen Ausdruck und<br />
den guten Grundsätzen der Raumordnung entspricht, wodurch seine angemessene Integration in die bebaute und<br />
unbebaute Umgebung ermöglicht wird;<br />
9. die Einrichtung von Vakuumzellen, um die Einschließung der Stoffe zu sichern;<br />
10. die Zerstörung aller vergrabenen und nicht vergrabenen Strukturen, sowie die Bewirtschaftung des<br />
Abbruchschutts in den mobilen Sortier- und Zerkleinerungsanlagen auf dem Gelände. Was die anderen Abbaurückstände<br />
betrifft, deren Einschließung in undurchlässigen Bereichen;<br />
11. das Anbringen einer Umzäunung zum Schutz der Anlagen;<br />
12. die Verwaltung der Anlagen bis zur endgültigen Beendung der möglichen Umweltbelästigungen.