BELGISCH STAATSBLAD MONITEUR BELGE

BELGISCH STAATSBLAD — 28.07.2004 — MONITEUR BELGE
ÜBERSETZUNG
MINISTERIUM DER WALLONISCHEN REGION
[2004/202478]
8. JULI 2004 — Erlass der Wallonischen Regierung zur Beauftragung der «Société publique d’Aide à la Qualité de
l’Environnement» (öffentliche Gesellschaft für die Förderung der Umweltqualität), Sanierungsmassnahmen
unter Miteinschliessung der Reinigung und der Renovierung auf dem stillgelegten Gewerbebetriebsgelände
genannt «Usine à gaz» in Mons zu treffen
Die Wallonische Regierung,
Aufgrund der Artikel 167 bis 171 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das
Erbe über die Reinigung und Renovierung von stillgelegten Gewerbebetriebsgeländen;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 27. August 2001 zur Regelung der Arbeitsweise der
Regierung, abgeändert am 6. Juni 2002;
Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 26. August 2003 zur Festlegung der Verteilung der
Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Regierungsurkunden;
Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 11. März 1999, in dem sie die spezifischen Aufgaben
der SPAQuE («Société publique d’Aide à la Qualité de l’Environnement») festlegt;
Aufgrund des aktualisierten Vertrags für die Zukunft der Wallonie, der am 17. April 2002 vom Wallonischen
Parlament verabschiedet wurde, insbesondere seines Punktes 6 o , in dem die Rolle der SPAQuE in Sachen verunreinigte
Böden näher angegeben wird;
Aufgrund des am 29. April 1999 zwischen der Wallonischen Regierung und der SPAQuE unterzeichneten
Dienstleistungsvertrags;
Aufgrund des Schreibens des Ministers der Raumordnung, des Städtebaus und der Umwelt vom 9. Oktober 2003,
in dem der SPAQuE der Auftrag anvertraut wird, das stillgelegte Gewerbebetriebsgelände «Usine à gaz» zu sanieren,
Beschließt:
Artikel 1 - Die Wallonische Regierung beauftragt die «Société publique d’Aide à la Qualité de l’Environnement»
(SPAQuE S.A.)
Sanierungsmaßnahmen auf dem stillgelegten Gewerbebetriebsgelände genannt «Usine à gaz» in Mons auf dem
Gebiet der Gemeinde Mons zu treffen, und zwar auf den katastrierten Geländen in Mons Gemarkung 13 Flur E :
Nrn. 1081M2, 1081P2, 1081N2, 1081K2.
Art.2-Die Arbeiten haben zum Gegenstand alle erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, einschließlich der
Endgestaltung des Geländes. Die Arbeiten erfolgen in mehreren aufeinanderfolgenden Etappen je nach der
Notwendigkeit ihrer Durchführung im Verhältnis der umweltbezogenen Verbesserung des Geländes und umfassen
insbesondere:
1. die Einrichtung einer Baustelle, einschließlich des Entfernens der vorhandenen Umzäunungen;
2. die Abgrenzung des Geländes von den anderen Grundstücken;
3. die Bohrung von Kontrollschächten, durch die die Entwicklung des umweltbezogenen Charakters des Geländes
infolge der Reinigungsarbeiten verfolgt werden kann;
4. die Einrichtung eines Netzes für die Sammlung des Niederschlagswassers, sowie eines jeden sich darauf
beziehenden Bauwerks;
5. die Einrichtung eines Systems zum Pumpen des Grundwassers und dessen Behandlung in einer bereits
vorhandenen oder zu bauenden Klärstation;
6. die Sammlung der Gase und deren Bewirtschaftung über eine Behandlungseinheit zur Verbrennung und/oder
Verwertung;
7. die Einrichtung jeglicher sonstigen, der Reinigung des Geländes zweckdienlichen Anlage;
8. die Neuprofilierung, damit die Gestaltung des Geländes dem umweltbezogenen landschaftlichen Ausdruck und
den guten Grundsätzen der Raumordnung entspricht, wodurch seine angemessene Integration in die bebaute und
unbebaute Umgebung ermöglicht wird;
9. die Einrichtung von Vakuumzellen, um die Einschließung der Stoffe zu sichern;
10. die Zerstörung aller vergrabenen und nicht vergrabenen Strukturen, sowie die Bewirtschaftung des
Abbruchschutts in den mobilen Sortier- und Zerkleinerungsanlagen auf dem Gelände. Was die anderen Abbaurückstände
betrifft, deren Einschließung in undurchlässigen Bereichen;
11. das Anbringen einer Umzäunung zum Schutz der Anlagen;
12. die Verwaltung der Anlagen bis zur endgültigen Beendung der möglichen Umweltbelästigungen.
Art.3-Die «Société publique d’Aide à la Qualité de l’Environnement» kann an die föderale oder lokale Polizei
appellieren, um den mit den oben erwähnten Maßnahmen beauftragten Drittpersonen und deren Nachunternehmern
den Zugang zu dem in Artikel 1 erwähnten Gelände bis zu dessen vollständigen Sanierung, einschließlich seiner
Wiedereinfügung in seine bebaute oder unbebaute Umgebung zu sichern.
Art.4-Der vorliegende Erlass gilt als Städtebaugenehmigung, Globalgenehmigung, Umwelterklärung und
Umweltgenehmigung, so wie dies in Artikel 48 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau
und das Erbe vorgesehen ist, und als Umweltgenehmigung, so wie dies in dem Dekret vom 11. März 1999 über die
Umweltgenehmigung vorgesehen ist.
Namur, den 8. Juli 2004
Der Minister-Präsident,
J.-Cl. VANCAUWENBERGHE
Der Minister der Raumordnung, des Städtebaus und der Umwelt,
M. FORET
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