Treaty Series Recueil des Traites - United Nations Treaty Collection

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288 United Nations - Treaty Series 1956
"1. Headquarters USAREUR beauftragt hiermit die zustandigen Beh~rden der
Bundesrepublik, nach den geltenden besatzungsrechtlichen Vorschriften und ohne Einschaltung
einer amerikanischen Dienststelle sarmtliche Antrage zur Geltendmachung
von Anspriichen der nachstehend genannten Art entgegenzunehmen und zu bearbeiten
und die betreffenden Anspriiche abzugelten :
(a) Anspriiche wegen Schaden, die durch im Gebiet der Bundesrepublik und der
Westsektoren von Berlin wdhrend der Zeit vom 1. August 1945 bis einschliesslich 30. Juni
1947 begangene Handlungen oder Unterlassungen der amerikanischen Streitkrafte und
Behbrden sowie sonstiger Personen, Dienststellen und Organisationen, die in ihrem
Auftrag oder auf Grund ihrer Ermachtigung gehandelt haben oder fiir deren Handlungen
oder Unterlassungen die Vereinigten Staaten die Verantwortung iibernommen haben,
entstanden sind ;
(b) Anspriiche wegen rickstdndiger Mietvergiitungen fir den gleichen Zeitraum;
(c) Anspriiche wegen Schdden an persbnlichem, nicht der Requisition unterliegendem
Eigentum im Zusammenhang mit Grundstiicken, welche zwischen dem 30. Juni 1947
und dem 1. Oktober 1952 freigegeben worden sind.
2. FUr die Abgeltung der Anspriiche der vorstehend genannten Art gelten die Grundsatze
der USAREUR-Rundschreiben Nr. 37, 57, 75 und 187.
3. Headquarters USAREUR stellt den zustd.ndigen Behrden der Bundesrepublik
einen Betrag in H6he von 6 400 000 DM fir die Abgeltung der unter Ziffer 1, Buchst. a,
b und c genannten AnsprUche zur Verfiigung.
Der zur Abgeltung der vorgenannten Ansprfiche erforderliche zusdtzliche Betrag
wird ohne Belastung des Besatzungskostenhaushalts von den zustandigen Beh6rden der
Bundesrepublik aus Mitteln des Bundeshaushalts zur Verfiigung gestellt, und die zustandigen
Beh6rden der Bundesrepublik werden den amerikanischen Behrden und Streitkraften
gegeniiber fUr jeden Betrag aufkommen, der den ffir die genannten Anspriiche
zur Verfigung gestellten Betrag von 6 400 000 DM Ubersteigt. Die zustandigen Behirden
der Bundesrepublik erklaren, dass die amerikanischen Streitkrdfte hinsichtlich der
durch diese Vereinbarung erfassten Anspriiche keine weiteren Verpflichtungen haben."
Auf Grund der mit meinem Amt verbundenen Befugnisse darf ich Ihnen
versichern, dass alles unternommen wird, urn eine umgehende Regelung der unter
diese Vereinbarung fallenden Anspriiche herbeizufiihren.
Eine Obersetzung dieses Schreibens in die englische Sprache fige ich bei.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Mr. Wolfe, den Ausdruck meiner vorziiglichen
Hochachtung.
SCHAFFER
No. 3310