LEAGUE OF NATIONS - United Nations Treaty Collection

324 Sociite' des Nations - Recueil des Trait&s. 1931
2. einen Ausgelieferten oder Durchgelieferten ohne Zustimmung des ersuchten Teiles
weder wegen einer vor der Auslieferung oder Durchlieferung begangenen Tat, fuir welche
die Auslieferung oder Durchlieferung nicht bewilligt ist, zur Untersuchung zu ziehen, zu
bestrafen oder an einen dritten Staat weiterzuliefern, noch aus einem anderen vor der
Auslieferung oder Durchlieferung eingetretenen Rechtsgrund in seiner persbnlichen
Freiheit zu beschrdnken, es sei denn, dass er das Gebiet des ersuchenden Teiles innerhalb
eines Monats nach dem Tage seiner Freilassung nicht verldsst, oder dass er, nachdem er es
verlassen hat, zurickkehrt oder von einer dritten Regierung von neuem ausgeliefert wird;
3. die Rechte dritter Personen an den von der ersuchten Regierung herausgegebenen
Gegenstanden unberiihrt zu lassen und im Falle eines bei der DObergabe gemachten Vorbehalts
die herausgegebenen Gegenstande auf Verlangen unverzbiglich zurilckzugeben ;
4. Personen, die unter Mitwirkung der ersuchten Regierung als Zeugen oder Sachverstdndige
vor die Beh6rden der ersuchenden Regierung gestellt oder zum Erscheinen
vor diesen Beh6rden geladen sind, ohne Rfdcksicht auf ihre Staatsangehbrigkeit weder
wegen Taterschaft, Teilnahme, Hehlerei oder Begiinstigung bei der den Gegenstand der
Untersuchung bildenden oder einer anderen vor der Ausreise aus dem Gebiete des ersuchten
Teiles begangenen Straftat zu verfolgen oder zu bestrafen, noch aus einem sonstigen
vorber eingetretenen Rechtsgrund in ihrer pers6nlichen Freiheit zu beschranken, es sei
denn, dass diese Personen innerhalb einer Woche nach dem Tage, an dem sie entlassen
werden und die Ausreise m6glich ist, das Gebiet des ersuchenden Teiles nicht verlassen ;
5. auf Ersatz der bei den Behbrden der ersuchten Regierung entstehenden Kosten,
mit Ausnahme der Kosten der Durchlieferung, der vorldufigen Auslieferung sowie der
Gebiffiren und Auslagen fdr Sachverstandige, zu verzichten.
B. Entsprechend der frilher getroffenen Vereinbarung steht in Auslieferungs-, Durchlieferungsund
sonstigen strafrechtlichen Rechtshilfesachen den beiderseitigen obersten Verwaltungsbehbrden
der unmittelbareVerkehr mit einander frei ; die Zuldssigkeitdes diplomatischen Weges wird dadurch
nicht beriihrt. Die Ersuchen der deutschen Beh6rden werden an das Ddinische Justizministerium
in Kopenhagen, die Ersuchen der dainischen Beh6rden an die aus der Anlage ersichtlichen Zentralstellen
der im einzelnen Falle zustandigen deutschen Ldnderregierungen gerichtet werden. Bei
t0bersendung der Rechtshilfeersuchen soll es j edoch den obersten Verwaltungsbeh6rden j edes Teiles
auch offen stehen, die Vermittelung der Gesandtschaft ihres Landes bei dem anderen Teile in
Anspruch zu nehmen. Die Gesandtschaft wird sodann das Ersuchen an die zustdndige Zentralstelle
des anderen Teiles unmittelbar weiterleiten.
C. Die Beh6rden beider Teile k6nnen sich in ihrem Schriftwechsel mit den Beh6rden des
anderen Teiles der eigenen Landessprache bedienen.
D. Die vorstehende, durch Ihre gleichlautende Note vom heutigen Tage best.tigte Vereinbarung
tritt sofort in Kraft und kann von jeder Seite mit sechsmonatiger Frist gekfindigt werden.
Genehmigen Sie, Herr Gesandter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
An den Deutschen Gesandten
Freiherrn H. von Richthofen.
Pour copie conforme
E. Reventlow,
Secrdtaire gdndral du Ministdre
des Aflaires dtrangres.
(Sign.) P. MUNCH.
No 2753