LEAGUE OF NATIONS - United Nations Treaty Collection

210 Socidte des Nations - Recuei des Traites. 1931
Artikel 25.
Die obersten Verwaltungsbehbrden beider Staaten werden sich dariiber verstaindigen, in welcher
Weise
a) Zahlungen zur Durchfifihrung der Sozialversicherung aus dem Gebiete des einen
Staates in das des anderen mdglichst einfach und mit m6glichst geringen Rosten bewirkt
werden,
b) Beitragsriickstide oder andere aus einem Versicherungsverhaltnis entstandene
Forderungen der Versicherungstrdiger des einen Staates gegen Schuldner in dem anderen
Staate beigetrieben werden.
Artikel 26..
Die obersten Verwaltungsbeh6rden beider Staaten werden ermaichtigt, die Bestimmungen des
Abschnitts B im beiderseitigen Einvemehmen zu erganzen oder abzudndem.
Artikel 27.
i. fber Streitigkeiten, die sich zwischen einem Trager oder einer Behbrde der Sozialversicherung
des einen Staates und einem Trager oder einer Beli6rde der Sozialversicherung des anderen
Staates bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrags ergeben, entscheiden
die obersten Verwaltungsbeh6rden beider Staaten im Einvemehmen.
2. Die von den obersten Verwaltungsbehbrden beider Staaten nach Abs. I gemeinsam
getroffenen Entscheidungen sind endgfiltig und ffir die im Abs. i genannten Stellen sowie ffir die
Beteiligten bindend. Sobald das Verfahren bei der obersten Verwaltungsbeh6rde eines der beiden
Staaten im Sinne dieses Artikels anhangig wird, ist ein sonst anhangiges Verfahren auszusetzen.
Artikel 28.
i. Wenn zwischen Triigem oder Behdrden der Sozialversicherung beider Staaten, die zur
Entscheidung ber Ansprilche oder Verpflichtungen aus der Sozialversicherung berufen sind, im
Einzelfalle die Frage streitig wird, ob das Recht des einen oder des anderen Staates anzuwenden
ist, so soll, bis gemdss Artikel 27 fiber den Streit entschieden ist, eine angemessene vorldufige
Ffirsorge gewdhrt werden.
2. Zur Gewdhrung der Ffirsorge sind der Reihe nach berufen
a) der Versicherungstrger, bei dem die Versicherung tatsAchlich begriindet wurde,
b) der Versicherungstrager, bei dem ein Anspruch aus dem streitigen Beschaftigungsverhaltnisse
zucrst angemeldet wird.
3. Die Firsorge besteht in den Leistungen, zu denen der nach Abs. 2 berufene Versicherungstriger
nach dem ffir ihn geltenden Rechte verpflichtet ware. Das aus der streitigen Beschdftigung
bezogene Entgelt ist erforderlichenfalls nach der Goldrelation der Wahrung der beiden Staaten
umzurechnen.
4. Die Traiger der Rentenversicherungen k6nnen Trager der Krankenversicherung mit der
Durchfiihrung der Fiirsorge betrauen.
5. Wird die vorlaufige Ffirsorge verweigert oder nicht in dem erforderlichen Umfang gewahrt,
so kann auf Beschwerde die Aufsichtsbehorde den Versicherungstrdger zur Gewahrung der vorlaufigen
Ffdrsorge anhalten und das Mass der Leistungen bestimmen. Bei Streit zwischen Versicherungstragem,
die nicht derselben Aufsichtsbehbrde unterstehen, entscheidet die oberste Verwaltungsbeh6rde
oder die von ihr bestimmte Stelle.
6. Der endgfilltig verpflichtete Versicherungstrager hat dem Versicherungstrager, der die vorlaufige
Fuirsorge gewahrt hat, die daffir gemachten Aufwendungen zu erstatten. Artikel 5 Abs. 2 gilt.
No 2746